Buchbesprechung

Die Zerstörung Jugoslawiens

Im Folgenden drucken wir einen kleinen Auszug aus diesem lesenswerten Buch ab:

Die westliche Anerkennungspolitik

In der Schlussakte von Helsinki versicherten die europäischen Staaten und die USA, dass sie die territoriale Integrität aller Staa­ten respektieren, und dass sie sich aller Handlungen gegen die ter­ritoriale Integrität und Unabhängigkeit eines der unterzeichnenden Staaten enthalten würden. Dies wurde 1990 in Paris bestätigt. Nur ein Jahr später trat die „Internationale Gemeinschaft“ in der Welt­politik offen als Hauptmotor der Zerstörung Jugoslawiens auf.

Am 7. Juli 1991 wurde in Brioni eine Erklärung für eine fried­liche Lösung des Konfliktes in der SBRJ unterzeichnet. In Aner­kennung der Dokumente, die ich genannt habe, versprach die Europäische Gemeinschaft, eine friedliche Lösung anzustreben und die territoriale Integrität Jugoslawiens, das der einzige recht­lich gefestigte Staat war und von dem sie schließlich das Mandat des Vermittlers in dem Konflikt erhielt, zu respektieren. Während der ganzen Entwicklung wurden verschiedene Vorschläge für eine friedliche Lösung, verlässliche Zugeständnisse gemacht. Trotz al­ledem stellte Lord Carrington auf einer Tagung am 18. Oktober 1991 ein Ultimatum, und es gab keine Alternative mehr zum Verschwinden Jugoslawiens^[1]. Nach diesem Modell hatte Hitler 1941 gehandelt. Die Wertvorstellungen der Nazis hatten gesiegt; dem Recht auf Sezession und damit zur Zerstörung eines Staates wurde Vorrang gegenüber dem Recht eines UN-Mitgliedsstaates auf sei­ne Erhaltung gegeben. Das Paradoxe ist nur, dass das Recht, das man den Separatisten in Jugoslawien gewährt hat, zum Beispiel den Iren von den Briten, den Basken von der Spaniern, den Korsen von den Franzosen und so weiter nicht gewährt wird. Wir sollten daran denken, dass serbische Kämpfer einmal auf der Seite der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, und dass damals die Truppen des so genannten Unabhängigen Staates Kroatien und einige Streitkräfte aus Bosnien, allerdings ebenfalls im Unabhän­gigen Staat Kroatien, auf der Seite der Naziheere kämpften. Die berüchtigte SS-Division Handzar wurde zur Ausbildung ins besetzte Frankreich geschickt, um dann beispiellose Verbrechen zu begehen.

Kehren wir zu Carringtons Papier zurück, das der Souveränität Jugoslawiens den ersten Stoß versetzte. Hierbei handelte es sich offenkundig um ein Täuschungsmanöver, durch das alle weiteren Verhandlungen zur Farce wurden. Daraufhin wurden die separatis­tischen Republiken unter starkem Druck Deutschlands und des Vatikans entgegen den grundlegenden Prinzipien des Völker­rechts, entgegen der Politik der Vereinten Nationen und der Politik der Großmacht USA anerkannt.

Ausgehend von der Stimson-Erklärung vom 7. Januar 1932 lehnten die Vereinigten Staaten jede Anerkennung von Staaten ab, die aus gewaltsamen Umstürzen hervorgingen. Dieses Prinzip hat­te zunächst lokale Gültigkeit für die USA und ging dann ins all­gemeine Völkerrecht ein. Jetzt traten die USA ihr eigenes Gesetz mit Füßen.

Im Juli 1991, bevor der Krieg begann, trat der deutsche Außenminister Genscher für die sofortige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ein. Der Vatikan handelte parallel dazu. Thomas Patrick Mylady, der amerikanische Botschafter beim Heiligen Stuhl, übernahm in einer noch nie dagewesenen Aktion die Füh­rung über die Kräfte, die die Anerkennung Kroatiens und Slowe­niens befürworteten. Im August 1991 entsandte Papst Johannes Paul II. Erzbischof Tauran nach Jugoslawien. Bei seiner Rückkehr übergab dieser einen Bericht, in dem er behauptete, dass Serbien unbestreitbar der Aggressor sei. Auch das war eine unverschämte Lüge. Heuchelei eines geistlichen Führers. Eine Aggression gegen sein eigenes Land kann doch nur eine böswillige Unterstellung sein. Doch die Presse übernahm es so, und Deutschland und der Vatikan stimmten sich perfekt miteinander ab. Im Dezember 1991 besuchte Genscher den Vatikan. Bei seiner Rückkehr am 19. De­zember kündigte er an, dass Deutschland Kroatien und Slowenien ohne Rücksicht auf die Haltung anderer Länder anerkennen wür­de. Dies wurde am 23. Dezember in die Tat umgesetzt. Der Vati­kan tat es am 13. Januar 1992.

Deutschland und der Vatikan ließen sich von ihren historischen geopolitischen Interessen leiten. Seit Jahren hatten sie an der Zer­störung Jugoslawiens gearbeitet. Helmut Kohl erklärte das in der Ausgabe 66 des Magazins Politique Internationale. Er sagte, dass die entscheidende Phase begann, als Kinkel Chef des deutschen Geheimdienstes wurde; er stellte enge Verbindungen zu den Ustasa-Emigranten her. Diese Kräfte arbeiteten an der Auflösung Jugoslawiens, wie der bekannte deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom geschrieben hat. Es handelte sich um Jo­sip Manolic, Josip Boljkovac, Franjo Tudman und Stjepan Mesic, den jetzigen Präsidenten Kroatiens. Mesic bestätigte diese Rolle, als er im slowenischen Fernsehen erklärte, dass er die Idee der Auflösung Jugoslawiens denjenigen antragen wolle, die den größ­ten Einfluss auf dessen Schicksal hätten – Genscher und dem Papst: „Ich habe Genscher dreimal getroffen. Er ermöglichte es mir, mit dem Vatikan in Kontakt zu treten. Der Papst und Gen­scher waren mit der völligen Auflösung Jugoslawiens einverstan­den.“^[2]

Danach folgte im Januar 1992 auch die Anerkennung durch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Im Fall Bosnien-Herzegowinas geschah es am 6. April desselben Jahres, also genau am Jahrestag von Hitlers Angriff auf Jugoslawien am 6. April 1941.

Die Teilrepubliken wurden innerhalb ihrer „international aner­kannten Grenzen“, wie man behauptete, als selbständige Staaten anerkannt. Aber diese rein administrativen Grenzen sind niemals in irgendeinem internationalen Dokument anerkannt worden. Es gab nicht einmal ein internes Gesetz über diese Grenzen. Doch be­sonders wichtig hierbei ist, dass diplomatische Anerkennung ein unilateraler politischer Akt ist, während die Herausbildung neuer Grenzen ein Prozess innerhalb der Bevölkerung ist. Die neu aner­kannten Gebilde erfüllten nicht die grundlegendenn Vor­be­dingun­gen, um als Staaten anerkannt zu werden. Zur staatlichen Aner­kennung sind ein Autorität genießender Staatsapparat und stabile politische Strukturen erforderlich, auf dem fraglichen Territorium muss ein Gewaltmonopol bestehen, die volle Kontrolle über die Gewaltausübung muss sichergestellt sein, und, was am wichtigs­ten ist, ein Staat muss seine Stärke und Zuverlässigkeit auf inter­nationaler und nationaler Ebene unter Beweis stellen. Nichts davon wurde berücksichtigt. Und so kam es zu einem blutigen Bürgerkrieg, der als einzigartig in die moderne Geschichte einge­hen wird, allerdings in einem sehr negativen Sinne.

In juristischen Kreisen auf der ganzen Welt rief die diplomati­sehe Anerkennung der separatistischen Kräfte Erstaunen hervor. Cedric Thornberry, der Chef der UNPROFOR, erklärte: „Als uns der Botschafter Cutilheiro von der bevorstehenden Anerkennung in Kenntnis setzte, waren General Morillon und ich erstaunt.“ Die französische Zeitung Le Figaro nannte es völkerrechtliche Heuchelei. General MacKenzie schreibt in seinen Memoiren: „Obwohl wir keine Diplomaten waren, hatten wir Uniformierten alle keinen Zweifel, dass rings um uns herum Kämpfe ausbrechen würden, sobald die Anerkennung proklamiert würde.“

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen Cyrus Vance erklärte, dass die Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas „zu dem Krieg führte, der auf dem Gebiet Jugoslawiens geführt wird.“ Das sagte er im September 1992. Die Anerkennung künstlicher Staaten stellte eine indirekte Form der Aggression gegen die Sozialistische Föderative Republik Jugos­lawien dar.

Parallel zu einer gewaltigen Medienkampagne und unter Täu­schungen der internationalen Öffentlichkeit sowie unter Verlet­zung des Völkerrechts wurden die separatistischen Staaten als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt. Dem Rest, dem Kernstück Jugoslawiens, wurden im Mai 1992 Sanktionen auferlegt, das Land wurde isoliert und im Juli des selben Jahres aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen, nur weil wir nicht akzeptiert haben, dass der bestehende Staat, in dem wir lebten, durch einen Federstrich ausgelöscht werden sollte.

Dieses rechtliche Chaos und der moralische Verfall der führen­den Mächte und des Vatikans, der nach dem Kalten Krieg einge­setzt hatte, öffnete der Tollheit und Gesetzlosigkeit Tür und Tor vom Norden Jugoslawiens bis ins Kosovo im Süden.

[...]

Die Rolle Deutschlands

Anlässlich der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau erklärte Genscher im Beisein der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinig­ten Staaten: „Die staatliche Einheit Deutschlands bedeutet für uns größere Verantwortung, aber nicht Streben nach mehr Macht.“^[3] Am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung, sandte Bundeskanzler Kohl eine Botschaft an alle Regierungen der Welt, darunter die jugoslawische, worin er unter anderem sagte: „Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen. Wir sind uns bewusst, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist.“^[4]

Das waren große Worte und große Versprechen, die der Welt­gemeinschaft und vor allem Europa gegeben wurden, als Deutsch­land letztendlich von der Last seiner Teilung befreit wurde, die ihm ja gerade als Ergebnis des dunkelsten Abschnitts in seiner Geschichte auferlegt worden war. Ja, es war wirklich ein großes Versprechen, aber zugleich ein leeres Versprechen. Denn wie ach­tete man in der deutschen Führung die moralischen und rechtli­chen Verpflichtungen, die sich aus der deutschen Geschichte erga­ben, auf die man sich ja bezog, und welchen Standpunkt nahm man gegenüber der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territo­rialen Integrität und Souveränität aller europäischen Staaten ein, die man doch selbst noch eine grundlegende Bedingung für den Frieden genannt hatte? Das konnte man damals in Jugoslawien ganz praktisch sehen – in dem Gebiet, in dem die deutsche Ge­schichte des 20. Jahrhunderts drei Millionen Menschenleben gefordert hat, 1.247.000 im Ersten, 1.700.000 im Zweiten Welt­krieg.

Genau im selben Monat, in dem die deutsche Wiedervereini­gung stattfand, konnte der militärische Geheimdienst Jugoslawiens durch geheime Abhörmaßnahmen Aktivitäten aufdecken, die dem illegalen Waffenimport nach Kroatien dienten, um die gewaltsame Sezession zu ermöglichen, was soviel bedeutete wie die territoriale Integrität Jugoslawiens zu zerstören. Dieser Waffenimport fand über Ungarn, aber auch über einige deutsche Bundesländer statt, was Helmut Kohls Ankündigung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen würde, zur Ironie werden ließ. Die Be­waffnung der Separatisten war nicht die erste Begebenheit, bei der Deutschland in die Zerschlagung Jugoslawiens und die Entstehung der jugoslawischen Krise verwickelt war. Alle Bestrebungen Slo­weniens und Kroatiens, die Unabhängigkeit gewaltsam zu errin­gen, sind nicht nur von Deutschland unterstützt, sondern auch in erheblichem Maße von den höchsten politischen Rängen genährt worden.

Im Rahmen der Bemühungen, den Konflikt auf dem Gebiet Kroatiens und die Angriffe auf die Jugoslawische Volksarmee ab­zuwenden, kamen am 20. und 21. August 1991 das jugoslawische Staatspräsidium und die Führungen der Teilrepubliken in Belgrad zusammen und fassten einige Beschlüsse, die darauf gerichtet wa­ren, die Situation zu stabilisieren. Man verabschiedete ein kleine­res Programm zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenar­beit. Es wurde eine Kommission gebildet, um Vereinbarungen über die zukünftige Form der multiethnischen Staaten herauszuar­beiten, und es gab auch eine Vereinbarung zwischen der kroati­schen Staatsführung und der Führung der Jugoslawischen Volks­armee. Am 20. August erklärten die Außenminister der Euro­päischen Gemeinschaft auf einer außerordentlichen Ministerrats­sitzung, dass sie die Bereitschaft aller Parteien begrüßten, sich auf Verhandlungen über die Zukunft Jugoslawiens einzulassen und riefen alle Seiten dazu auf, diese Verhandlungen in Goodwill zu führen. Am selben Tag hielt Genscher eine Beratung mit den Au­ßenministern Sloweniens und Kroatiens ab. Am 24. August be­stellte er Boris Frlec, den jugoslawischen Botschafter in Bonn ein, zufällig ein Slowene, so dass die Botschaft, die an die jugoslawi­sche Staatsführung gerichtet war, garantiert auch nach Ljubljana und Zagreb gelangte, und er sagte ihm, dass Deutschland, falls das Blutvergießen weitergehe und die mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarmee betriebene gewalttätige Politik nicht sofort beendet werde, ernsthaft über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens innerhalb der bestehenden Grenzen nachdenken müsse und diese Frage auch erneut innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf­werfen werde. Da fragt man sich doch: War ein stärkerer Anstoß nötig, um diejenigen, die sowieso schon die Unabhängigkeit er­klärt und zu bewaffneten Mitteln gegriffen hatten, dazu zu bewe­gen, es jetzt zu Ende zu führen? War ein stärkerer Anstoß nötig, sie zur Verletzung der Waffenruhe zu bewegen? War dazu ein stärkerer Anstoß nötig als diese Botschaft, dass eine Fortsetzung der Gewalt zur Anerkennung führen würde? Genauso ist es leider gekommen.

Die Botschaft erreichte den gewünschten Effekt. Kroatische paramilitärische Verbände brachen die Waffenruhe, auf die man sich bereits geeinigt hatte, und der Konflikt eskalierte. Auch Lord Owen spricht darüber, wie Deutschland selbst ernste Konflikte mit seinen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und den USA in Kauf nahm, um Slowenien und Kroatien bei ihrer illegalen Se­zession zu unterstützen. Sie haben sein Buch als Beweismittel aufgenommen: „Genscher schrieb auf deutsch einen Brief an Perez de Cuellar, in dem er sich auf öffentliche Äußerungen, die die Spannungen in Jugoslawien zu vergrößern drohten, sowie auf die Pariser Charta berief. Aber Perez de Cuellar erinnerte in seiner Antwort daran, dass Genscher die Erklärung der EG vom 8. November 1991 nicht berücksichtigte, in der es hieß, dass die Aussichten auf Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden Republiken nur mit Rücksicht auf die Nachbarn erörtert werden können.“ [...]

Denn, wie ich gesagt habe, sprach sich die EG am 26. März 1991 für die Einheit Jugoslawiens aus, und am 8. November 1991 rief sie in einer weiteren Erklärung zu einer einvernehmlichen Lösung auf.

Schließlich gewann die deutsche Haltung die Oberhand, und als die Büchse der Pandora einmal geöffnet war, als man die ille­gale Sezession selbst auf Kosten von Menschenleben einmal akzeptiert hatte, war es schwer, die blutige Entwicklung aufzuhal­ten. Es sollte aber ungeachtet der blutigen Folgen nicht bei Slowe­nien und Kroatien bleiben. Man ging noch einen Schritt weiter.

Lord Owen sagt am Ende seines Buches: „Man hätte den Feh­ler, den die EG mit der Anerkennung Kroatiens gemacht hatte, noch in seinen Auswirkungen begrenzen können, wäre die Situati­on nicht noch komplizierter geworden, indem man Bosnien­Herzegowina ohne Rücksicht auf die Folgen diplomatisch aner­kannt hatte. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Aner­kennung Kroatiens abgelehnt hatten, wurden 1992 eifrige Befür­worter der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas. Aber es war nicht logisch und nicht unvermeidbar, Bosnien-Herzegowina an­zuerkennen, eine jugoslawische Republik, die aus drei großen staatstragenden Völkern bestand, die sehr verschiedene Positionen zur Unabhängigkeit haben.“

So folgte ein Fehler dem anderen. Eine Anmaßung folgte der anderen, und der Preis wurde in Menschenleben gezahlt, und wenn Menschenleben der Preis sind, dann handelt es sich um ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen den Frieden. Und wahrschein­lich ist es kein Zufall, dass diese illegale Einrichtung hier nicht zur Rechtsprechung über Verbrechen gegen den Frieden befugt ist. Der US-Verteidigungsminister Warren Christopher sagte in einem Interview für USA Today, das auch in Die Welt abgedruckt wurde, am 18. Juni 1993: „Durch die gesamte Unabhängigkeitsentwick­lung hindurch und besonders bei der vorzeitigen Anerkennung der Unabhängigkeit sind schwere Fehler gemacht worden, und eine besondere Verantwortung hierfür tragen die Deutschen. Viele Ex­perten glauben, dass die Probleme, denen wir heute gegenüberste­hen, auf die Anerkennung Kroatiens und Bosniens zurückgehen.“

Christophers französischer Kollege Roland Dumas sagte am 21. Juni 1993 in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung, in dem er die Europäische Gemeinschaft wegen der, wie er sagte, voreiligen und überhasteten Anerkennung Sloweniens und Kroa­tiens, kritisierte, die den Zerfall Jugoslawiens beschleunigt habe: „Die Verantwortung Deutschlands und des Vatikans für die Eska­lation der Krise ist offensichtlich enorm.“

Ein anderer Beteiligter an diesen Ereignissen, der damalige niederländische Außenminister Ruud Lubbers, sagte 1997, dass der deutsche Kanzler Kohl Druck auf die Europäische Gemeinschaft ausübte, um ihre Position zu ändern, die darin bestand, dass die Unabhängigkeit Kroatiens nicht anerkannt werden sollte, um keinen Bürgerkrieg zu entfachen: „Van den Brock und ich konnten uns auf den Kopf stellen, die übrigen Europäer konnten sich nur erstaunt umschauen, die Deutschen taten, was sie getan haben, und das war eine Katastrophe.“ Zitiert nach dpa, 21.12.1997)

Wenn man diese ganze Unterstützung für die slowenischen und kroatischen Separatisten bei der Durchführung ihres Plans in Betracht zieht, dann kann die genannte Bemerkung Stjepan Mesics über die Rolle Genschers und des Papstes Johannes Paul II. nicht überraschen. Deutschlands starke Unterstützung für den Zusam­menbruch Jugoslawiens und die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Republiken ist inzwischen allgemein bekannt. Doch für viele Leute bleibt die Frage bestehen, was die Motive für dieses Handeln und für diese Beharrlichkeit und Verbissenheit der Führung des gerade wiedervereinigten deutschen Staates waren. Diese Frage wird von General Pierre-Marie Gallois beantwortet, einem der weltweit führenden geopolitischen Experten, der einst eng mit Charles de Gaulle zusammengearbeitet hatte. Er sagt in einem Interview am 23. Juni 1993: „Der Zusammenbruch dieses Landes sowie die Verbindungen der Kroaten und Slowenen zur deutschen Industrie führten zur Emanzipation derjenigen Völker, die mit den Mittelmächten und später mit dem Dritten Reich ver­bunden zu sein pflegten. Andererseits bedeutete dies eine Abstra­fung der Serben, die in beiden Weltkriegen auf der Seite der Alli­ierten standen. Drittens verschwanden damit die letzten Implikati­onen der Verträge, in denen Deutschland zweimal für seine Nie­derlagen bestraft worden war.“

Zwar mögen viele diese Ansicht des alten französischen Anti­faschisten nicht unterstützen wollen, da sie glauben, dass diese Bestrebungen Deutschlands der Vergangenheit angehören und dass die Katharsis, der sich der deutsche Staat unterzogen hat, eine ausreichende Garantie dafür sei, den Versicherungen glauben zu dürfen, die von deutschen Politikern im Zuge der Wiedervereini­gung gegeben wurden; doch es genügt, sich Klaus Kinkels Artikel „Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt“ anzu­sehen, der am 19. März 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zei­tung veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wird die Aufgabe der deutschen Außenpolitik folgendermaßen charakterisiert: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind.“^[5]

Es ist wohl klar, was das bedeutet. Ich denke, es gibt nieman­den auf der Welt, der nicht versteht, worin Deutschland zweimal am Rest der Welt gescheitert ist. Nach den eigenen Worten des deutschen Außenministers sollte die deutsche Außenpolitik also ihre Möglichkeiten nutzen, um zu erreichen, was sie in zwei Welt­kriegen nicht erreicht hat, und es stellt sich nur noch die Frage, ob das mit neuen oder alten Mitteln geschehen sollte.

Am Tag, als die Sezession Kroatiens akzeptiert wurde, sagte Kohl selbst im Fernsehen: „Es gibt eine besonders intensive Ver­bindung zwischen Kroaten und Deutschen, was viel mit der Geschichte zu tun hat.“ Diese historische Kontinuität der deut­schen Außenpolitik, auf die Kohl, genau wie Kinkel hinwies, und die ja schließlich auch ihre kroatischen Verbündeten durch ihre politischen Handlungen bekräftigten, wird in den Reden deutlich, die in beiden Weltkriegen und im dritten Krieg gegen Jugoslawien geführt wurden. In allen drei Kriegen gab es eine konstante anti­jugoslawische Stoßrichtung. Zuerst wurde Blut vergossen, um die Gründung Jugoslawiens zu verhindern, und später wurde alles ver­sucht, um es von der Landkarte zu tilgen.

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