Die Wurzel des Nationalismus liegt im Imperialismus

Die Vorgänge um die „Ent-leihung“ des Heinrich-Heine-Preises an Peter Handke haben die Erinnerung wachgerufen an die Hetzatmosphäre vor und während des Kriegs gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Damals wurde unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte und mit Hilfe von Verdrehungen, Halbwahrheiten und offenen Lügen der Chauvinismus tief in die Reihen des demokratischen Kleinbürgertums und in die Arbeiterklasse getragen (s. z.B. die damalige Erklärung der DGB-Führung zum Jugoslawien-Krieg). Unvergessen der unsägliche Auftritt des unvergessenen sozialdemokratischen Kriegsministers, Rudolf Scharping, mit deutschen Soldaten ausgerechnet in Auschwitz. Das Brandzeichen des deutschen Imperialismus sollte dazu herhalten, die neuerliche Aggression, das neuerliche Expansionsstreben Deutschlands zu legitimieren. Neben der Verharmlosung des Holocaust sollte der Welt, und natürlich auch dem deutschen Michel, eingetrichtert werden: Wir Deutsche haben die Lektion der Geschichte wirklich gelernt. Nicht um so niedrig-materialistische Ziele wie Rohstoffquellen und Absatzmärkte ziehen wir hinaus, einzig das hehre Ideal der Menschenrechte treibt uns zur humanitären Aktion. (Nur wenige haben damals bemerkt, dass es sich um die Neuauflage des Nazi-Slogans handelte: Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.) Und wenn dann ein Protektorat rausspringt, na dann werden wir uns die heilige friedensstiftende Mission auch nicht vermiesen lassen.

Der Stachel des Jugoslawien-Kriegs steckt tief in der Friedensbewegung. Nur dort, wo der US-Imperialismus offen die Kriegstreiberrolle übernimmt wie in Afghanistan oder im Irak, regte sich noch Widerstand. Dabei wuchs auch die Gefahr, dass statt gegen imperialistischen Krieg für einen „deutschen Frieden“ eingetreten wurde, dass die deutsche Friedensbewegung instrumentalisiert wurde, um dem deutschen Imperialismus mehr Spielräume gegenüber dem US-Imperialismus zu verschaffen.

Der Marschbefehl für die Bundeswehr zum Eingreifen in der Demokratischen Republik Kongo ging ohne Proteste vonstatten. Bei der Bedrohung des Iran sollen die reaktionären Tiraden des Präsidenten der Iranischen Republik zur Herstellung der Kriegsbereitschaft genutzt werden. Aber: Sind diejenigen unsere Feinde, die vom Imperialismus ausgeplündert werden und in ohnmächtiger Wut wild umher schlagen, oder diejenigen, die diese Länder ausplündern, erpressen, um noch mehr herauszuholen, sie zum Beute- und Tauschobjekt beim Abstecken von imperialistischen Einflusssphären machen? Wenn die deutschen Imperialisten in der Iran-Frage noch unentschlossen sind, dann nicht aus Gründen des Holocaust oder wegen der Verteidigung Israels, sondern weil sie abwägen, ob mehr für sie herausspringt, wenn sie mit den USA gehen oder sich gegen sie stellen. Dass die Nazis sich scheinbar auf die Seite des Iran stellen – die NPD hat ja angekündigt, dass sie die iranische Fußballmannschaft zur WM besonders herzlich begrüßen will -, ist eben Ausdruck davon, dass ein Teil des deutschen Finanzkapitals bisher beste Geschäfte mit dem Iran gemacht hat und hofft durch Stützung von Ahmadinedshad seine Position gegenüber dem US-Imperialismus zu stärken.

Unsere Solidarität gilt dem iranischen Volk, den Arbeitern, den Bauern, der Intelligenz, die sich wehren müssen gegen den Ausverkauf ihres Landes durch die eigene Kompradoren-Bourgeoisie an den Imperialismus. Sie werden den religiösen Schein wegreißen und sichtbar machen, dass hinter dem „Kampf der Kulturen“ nacktes Klasseninteresse steckt.

Als Versuch, sich in dieser Frage zu orientieren, drucken wir die „Thesen zu Imperialismus und Nationalismus am Beispiel von Jugoslawien“ aus der KAZ 294 nach.

Sie sind auch ein Beitrag, um unsere Haltung zu Milosevic als bürgerlichen Kämpfer gegen den Imperialismus und damit auch unsere Solidarität mit Peter Handke zum Ausdruck zu bringen, der in der aufgeheizten Stimmung des Jahres 1999 mutig die Stimme erhoben hat – gegen die Brandstifter hier im Land.