Editorial

Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus? Angesichts der deutschen Beteiligung an regionalen Kriegen wie in Jugoslawien, Afghanistan und Syrien könnte die Frage abwegig erscheinen. Ziel der Verfasser ist aber, diese Kriege als Teil der beginnenden Konfrontation zwischen den Imperialisten selbst zu untersuchen, was spätestens mit der Ankündigung des militärstrategischen „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung auf der Tagesordnung steht.

Was eine solche Konfrontation bedeutet, wird klar ausgesprochen in der Rede des Führers der Revolution Fidel Castro Ruz bei der Abschlusssitzung des 7. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas vom 19. April 2016, die wir dokumentieren: „Vielleicht geht jedoch heute die größte Gefahr für die Erde von der zerstörerischen Macht der modernen Waffen aus, die den Frieden auf dem Planeten untergraben und das menschliche Leben auf der Erde unmöglich machen könnte.“

In den Bereich der psychologischen Kriegsführung des Klassenkampfs in unserem Land verweist Corell die Querfrontstrategie der Faschisten in seinem Beitrag „Querfront“ – Rosstäuscher am Werk.

Um den Klassenkampf in der sozialistischen Volksrepublik China 1966 geht es in „Die Massen schreiben Geschichte“. Nach 50 Jahren ist sie so umstritten wie je, die „Kulturrevolution“, oder, wie Joachim Schickel, der große Kenner Chinas, die entsprechenden chinesischen Schriftzeichen übersetzte: „Die Massen ändern den Auftrag: Herrschen sollen Alle, denen die Produktionsmittel zukommen; damit sie Kultur haben können – die Massen selber; historia facit saltum“ (die Geschichte macht einen Sprung). Die Auseinandersetzung mit der Kulturrevolution greift Illusionen an vom Sozialismus als einer schon stabilen Gesellschaftsformation, in der man sich einrichten kann.

Die KAZ-Schrift „Rassismus und Kapital“ muss ein weiteres Mal neu aufgelegt werden, dazu wurde ein neues Vorwort geschrieben. Kaum dass Flüchtlinge in größerer Zahl auch in Länder der EU gelangen, wird dieses Gebilde an den Rand seiner Existenz gebracht; in Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte und erhalten Rassisten und Faschisten Massenzulauf. Die AfD sitzt inzwischen in acht Landtagen. Regierung und Kapital – präsentieren sich als Feuerwehr! Weshalb sind Regierung und Kapital gegen Rassismus und fördern ihn gleichzeitig? Woher kommt es denn, dass Menschen fliehen, ihre gewohnte Umgebung aufgeben, wo ihre Sprache gesprochen und ihre Kultur gelebt wird? Die Verhältnisse in diesen Ländern werden bei uns gemacht.

Hier anzusetzen, heißt im besten Sinn: Fluchtursachen bekämpfen! Die Zusammenhänge werden in der Broschüre „Rassismus und Kapital“ sorgfältig untersucht und verständlich dargelegt.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Es lebe der Geist der haitianischen Revolution und der Pariser Commune! Sieg unserer Klasse!“ So endet die Solidaritätserklärung einer kleinen, der Stahlarbeitergewerkschaft USW angeschlossenen Gewerkschaft der Schulbusfahrer in Boston, USA. Es sind zum großen Teil Einwanderer aus Haiti, die ihre Solidaritätsgrüße an die kämpfenden Arbeiter in Frankreich über den Ozean schicken, erprobt im Kampf gegen Rassismus und Entrechtung durch ihren Kapitalisten.

Die IGM-Führung im Nachbarland Frankreichs meint, Staatstragenderes zu tun zu haben. Sie mobilisiert die Arbeiter für den Schutz der Profite der deutschen Stahlmonopole (Stahlarbeiter für die Stahlbarone an die Front!). Statt für ein Streikrecht zu kämpfen, das diesen Namen auch verdient, oder doch zumindest diejenigen zu unterstützen, die sich dieses Recht nicht nehmen lassen wollen, warnt sie vor französischen Verhältnissen (Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen). Sie schürt so Nationalismus und Chauvinismus unter den Arbeitern und reißt damit die Dämme gegen das Gift des Rassismus innerhalb der Arbeiterklasse ein. Weder die sprunghaften Wahlerfolge der AfD, noch ein an faschistische Ideologie erinnernder Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung (Zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet) scheint diesen Gewerkschaftsführern Warnung genug, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Einer Geschichte, die gezeigt hat, wofür die rassistische Verhetzung in ihren unterschiedlichen Spielarten gebraucht wird – nach innen, wie nach außen (Antisemitismus und Antiislamismus – Unterschiede und Gemeinsamkeiten).

Ungestört von „unordentlichen“ Verhältnissen, wie derzeit in Frankreich, können sich währenddessen deutsche Politiker und Journalisten über einen Herrn Erdogan aufregen, der nicht viel hält von demokratischen Grundrechten. Und im gleichen Atemzug behaupten sie, „dass es sehr gute Argumente für das Verbot politischer Streiks gibt“ (SZ 10.6.16). Von den Prozessen in Celle gegen Funktionäre der PKK erfährt dagegen nur, wer danach sucht. Sie haben das Verbrechen begangen, Gelder zu sammeln für den Kampf der Kurden gegen ihre barbarische Unterdrückung in der Türkei und gegen den IS (www.abendblatt.de vom 9.6.). Die im Eilverfahren durchgepeitschte Entrechtung der Geflüchteten gerät völlig in den Hintergrund, die Interessen des deutschen Imperialismus in und mit der Türkei sowieso (Satirefalle).

Kämpfen wir also um unsere Gewerkschaften! Führen wir die Auseinandersetzung in den Betrieben! Es ist nicht nur unabdingbar für unsere Zukunft, sondern auch möglich. Nicht nur in Boston. Am 14.6. schmückte ein Transparent die Halle 7 des Bremer Mercedes-Werkes: „Wir grüßen die französischen Arbeiter im Streik gegen deutsche Verhältnisse.“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“