Editorial

Am 12. November ließ die Berliner Republik rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Weite Teile von Berlin-Mitte wurden für das Militäraufgebot polizeilich abgeriegelt – es herrschte faktisch der Notstand. Nur akkreditierte Besucher gelangten ins abgesperrte Gebiet. Zivilisten waren von dem Aufmarsch der „Bürger in Uniform“, gerne auch als „Parlamentsarmee“ gekennzeichnet, einfach ausgeschlossen. Proteste wurden damit nicht nur ferngehalten, sondern faktisch unterbunden. Für die geladenen Gäste war eine gigantische Tribüne auf dem Platz der Republik errichtet worden. Ähnliche Spektakel fanden zur gleichen Zeit an sechs weiteren Standorten statt. Anlässe und Absichten für den martialischen Auftritt des deutschen Militarismus gibt es in der Tat genug.

Nach der vorläufigen Bewältigung der Krisen zu Beginn der 2000er Jahre mittels der Agenda 2010 und einer aggressiven Exportoffensive steht nun eine Generalattacke ähnlicher Größe ins Haus. In „Krise 2019: Die zweite Attacke in Größerdeutschland“ wird die anlaufende zyklische Krise als Hintergrund dargestellt für die Machtverschiebungen im Gefüge des Finanzkapitals und der europäischen Positionierung gegenüber den US-Riesen. Und über allem steht die Frage: Wer zahlt und wer profitiert?

„70 Prozent mehr Schmarotzer?“ thematisiert die Frage, ob es bei der Debatte um „Zukunft“ nur um die ungleiche Verteilung von Reichtum und fehlende „soziale Gerechtigkeit“ geht oder nicht vielmehr um ein durch und durch faules System, das einer fortschrittlichen Entwicklung der Gesellschaft nicht erst seit heute im Weg steht.

Mit dem Inkrafttreten von PESCO wurde die Grundlage zur Schaffung einer europäischen Harmonisierung von Rüstungsgroßprojekten und der dafür notwendigen Konzentration der Rüstungsindustrie geschaffen. Zudem ist mit diesem Abkommen ein weiterer Baustein für die von Deutschland forcierte EU-Armee gesetzt. Neben diesem Thema zeigt der Artikel „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus“ die Bedeutung der von AKK aggressiv betriebenen Nordsyrien-Initiative auf, wie imperialistische Bündnisse politisch neu vermessen und Führungspositionen beim Kampf der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt immer offener zur Disposition gestellt werden.

„Israels Strategiewechsel von der Okkupation zur Annexion“ zeichnet die Stationen nach, die zu dieser Entwicklung führten. Und wie sich die Bundesregierung zu einer Politik verhält, die Völkerrecht und Bürgerrechte der imperialistischen Expansion unterordnet.

Mit „Schatten unter der Lampe“ veröffentlichen wir den ersten Teil eines Diskussionsbeitrags von Prof. Eike Kopf auf einem Treffen im Zentralen Übersetzungsbüro beim ZK der KP Chinas in Beijing am 4. April 2019, der die Versuche zur Delegitimierung der DDR auch auf wissenschaftlichem Gebiet in einem Kernbereich unseres theoretischen Erbes aufzeigt, nämlich der Herausgabe der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA2).

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ So endet Bertolt Brechts eindringliche Warnung aus dem Jahre 1952. Schon lange nicht mehr wurden Kriege so öffentlich vorbereitet, wie aktuell. Da ist nicht nur der, mit keinem „Bündnispartner“ abgesprochene Vorstoß Kramp-Karrenbauers Richtung Syrien (siehe „Deutsche ‚Friedensmacht‘ für Rojava?“). 30 Jahre nach der Konterrevolution, fast 30 Jahre, nachdem der damalige Kanzler Kohl der misstrauischen Welt versicherte, von diesem nun wieder größeren Deutschland werde „nur Frieden ausgehen“, erklärt die Kriegsministerin, Deutschland müsse zukünftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben.“ Und diese müssten eben notfalls auch militärisch durchgesetzt werden. In der Bevölkerung stellt sie „eine gewisse Entwöhnung“ zu solchen Fragen fest, die rückgängig gemacht werden müsse. Wir sollen uns also wieder an den Krieg gewöhnen. Da ist es im Sinne der Bourgeoisie und ihrer strategischen Interessen doch schon einmal recht nützlich, wenn das Volk, scheinbar fernab von Fragen wie Krieg und Frieden, in Sparsamkeit und Verzicht eingeübt wird, um gemeinsam mit Regierung und Kapital Klima und Menschheit zu retten. Umso wichtiger ist es, den Schleier gemeinsamer „Menschheitsrettung“ zu zerreißen, aufzuzeigen, was es mit der sog. Energiewende auf sich hat, welche Interessen dahinter stehen – Fragen, denen sich der Artikel „Rückwärts stolpern ist auch Bewegung – Zur Lage der Energieversorgung in Deutschland Teil 1“ widmet.

Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD, wie er gerade wieder in deren erschreckend hohen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen deutlich wurde, ist Ausdruck des Drangs der Monopolbourgeoisie nach einer alternativen Hauptstütze, sollte sich das „Gewöhnen“ an Kriegsvorbereitung und Krieg nicht so einfach einstellen. Wie nützlich für diese Kräfte, dass die AfD gerade im Osten so erfolgreich ist. Rechts = links lässt sich so gut in die Hirne demokratischer Kräfte pflanzen, der Kampf gegen die faschistische Gefahr schwächen. Dagegen nimmt der Artikel „Vorläufige Ergebnisse einer Konterrevolution“ Stellung, in dem ein Blick auf die jeweilige Situation in den drei Ländern geworfen und aufzeigt wird, was Konterrevolution und Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus damit zu tun haben.

Und wie immer die grundlegende Frage, wie sich denn die Gewerkschaften in diesen krisenhaften Zeiten positionieren. Die Artikel zum Gewerkschaftstag der IG-Metall „Manifest der Selbstenthauptung“ und „So sollen unsere Forderungen begraben werden“ machen deutlich, wofür und wogegen jeder klassenbewusste Arbeiter in den Gewerkschaften, in und vor den Betrieben kämpfen muss.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“