Woher kommt die Kriegsgefahr wirklich?

Sonntag, der 7. Oktober 2001: der Krieg des „Guten gegen das Böse“ hat begonnen. Wie gehabt: die Hightech-Vernichtungsmaschine der USA mit „chirurgischen Luftschlägen“ im Einsatz gegen die Infrastruktur eines Landes. Der Blutzoll, den die afghanischen Völker und weitere zu erbringen haben wird ausgeblendet.

Alles nur „Kollateralschäden“ im Namen der Menschenrechte und gegen den Terrorismus?

Als am 11. September die Türme des World Trade Center in New York in Schutt und Asche versanken, als die Bilder um die Welt gingen mit den Menschen, die in ihrer Verzweiflung aus den Fenstern in die Tiefe sprangen, gehörten die Gedanken ganz dem Mitgefühl mit dem Leid der Betroffenen und dem Entsetzen über eine unfassbare Tat. Doch das unmittelbar darauf in allen Medien dröhnend einsetzende Betroffenheitsgeplapper, die Flutwelle politischer Beistands-, Rache- und Vergeltungsstatements, zu denen sich unsere Politiker ebenso berufen fühlten wie zahllose selbst ernannte „Terrorismuskenner“ und „Islamexperten“ – ließen keine Zeit für Trauer.

Die Zivilisation

Ein Angriff auf die Zivilisation sei das gewesen, so tönte es. Eine Zivilisation, die den 1. Weltkrieg hervorgebracht hat, der als der „Krieg der weißen Männer“ christlich-abendländischer Herkunft für Kaiser, Gott und Vaterland geführt wurde! Eine Zivilisation, die den deutschen Faschismus hervorgebracht hat, der von den Spitzen des Staates, der Industrie und der Hochfinanz – allesamt lautere Vertreter des christlichen Abendlandes – an die Macht gebracht wurde. Eine Zivilisation, die die Verfolgung von und den Mord an Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaf­tern, also den Vertretern der Arbeiterklasse und damit der Zukunft und des sozialen Fortschritts, zur Grundlage ihres gesellschaftlichen Konsens gemacht hat. Eine Zivilisation, die Auschwitz ermöglicht hat, die industrielle Vernichtung von Millionen Männern, Frauen und Kindern, die man als Juden, Sinti und Roma, als „Untermen­schen“ schlechthin gebrandmarkt hatte. Eine Zivilisation, die den 2. Weltkrieg hervorgebracht hat, mit der barbarischen deutschen Kriegführung im Osten und ihrem Terror gegen alle überfallenen Völker. Eine Zivilisation, die von der kolonialen Ausbeutung von Milliarden Arbeitskräften lebt, die kaltblütig über Vietnam hergefallen ist, in Chile und in der Türkei die Faschisten putschen ließ und die gestern noch Belgrad bombardierte – Kollateralschäden hießen schon damals die Opfer – kein Entsetzen, keine Betroffenheit, und keiner Trauer wert.

Viel Zeit für Trauer ließen uns unsere Politiker wirklich nicht. Ein jähes Erwachen! Schröder, Schily, Scharping in einem Boot mit Merz und Stoiber, Schill, Haider und Berlusconi ... Alle in „Solidarität“ mit den USA. Schamloser Erguss von Krokodilstränen für ein Amerika, mit dem man in schärfster wirtschaftlicher Konkurrenz liegt. Oder schon vergessen, dass der Euro gegen den Dollar steht, schon vergessen die Auseinandersetzungen wegen Daimler und Chrysler, wegen der Deutschen Bank und der Übernahme von Bankers Trust, wegen der Entschädigungen für Zwangsarbeiter?

Die Normalität

In Zeiten aufgepeitschter Stimmungen, ist es immer sehr erhellend und auf eine gewisse Art beruhigend, sich schnell in den Wirtschaftsteil einer beliebigen bürgerli­chen Zeitung zu begeben statt dabei zu verweilen, ob Bayern München mit oder ohne Trauerflor anderen die Knochen kaputt haut oder ob die Oktoberfestveranstalter (die nach dem Anschlag eines faschistischen Selbstmordattentäters vom 26. September 1980 buchstäblich über das Blut der Toten hinweggetrampelt waren) mit oder ohne Feuerwerk auskommen. Der Handel geht weiter, der Dollar relativ stabil zu Euro und Yen, der Ölpreis problemlos, das Gold gewinnt an Anziehungskraft, es wird gegen die amerikanischen Fluggesellschaften spekuliert, Rüstungsaktien steigen schon fast selbstredend. So nimmt der normale Wahnsinn den Tod von Tausenden – diesmal im World Trade Center – wahr. Und feiert als bedeutendsten Schritt zur Rückkehr in die „Normalität“, die Wiedereröffnung der Wall Street, der Börse in New York!

Der Burgfrieden

Was deutsche Politiker zur Solidarität mit den USA antreibt und sie hinreißt zu Ausrufen wie „Wir sind alle Amerikaner“? Der 11. September hat – jedenfalls nach dem, was uns die bürgerlichen Medien auftischen – zu einer Situation geführt, in der die Politik der Bush-Administration nahezu uneingeschränkte Zustimmung in der US-Bevölkerung findet. Obwohl noch vor dem 7.10. einige Tausend Amerikaner gegen den drohenden Vergeltungskrieg ihrer Regierung auf die Straße gegangen sind, hat es den Anschein, dass es keine Parteien mehr gäbe, keine Demokraten und Republikaner mehr, keine Schwarzen und Weißen, keine Christen und Muslims, keine Kapitalisten und keine Arbeiter – alles Amerikaner, die angeblich der Wille eint, Krieg nach außen zu führen und für den Krieg nach Innen die noch vorhandenen bürgerlichen Rechte und Freiheiten und ihr Geld und Gut zur Disposition zu stellen.

Es ist der scheinbare Burgfrieden* in den USA, dessen Charme unsere Politiker in Betroffenheit und Ergebenheitsadressen zerfließen lässt. Die Herstellung des Burgfriedens, damit wir nicht mehr so genau hinsehen sollen, was da alles aus den Schubladen gezogen wird und als selbstverständliche Maßnahme „gegen den internationalen Terrorismus“ verkauft werden kann: der neue §129b des Strafgesetz­buches, die Rasterfahndung, die Aushebelung des Datenschutzes, die Aufrüstung der Schnüffeldienste, von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr. Flüchtlinge, Arbeitsmigranten, Asylbewerber, Araber, Moslems ... werden per Gesetz unter Generalverdacht genommen, noch mehr behördlich schikaniert und der rechten Hetze und Verfolgung preisgegeben. Der staatliche Rassismus in neue Formen gegossen. Die BRD als ein Land, in dem jeder ein potentieller „Schläfer“ sein kann, die Aufforderung zu bespitzeln und zu denunzieren, das Säen von Misstrauen jeder gegen jeden.

Auch die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze sind im Gespräch, Gesetze deren Anwendung der damalige IG Metall-Vorsitzende Otto Brenner niemals zulassen und mit dem Generalstreik verhindern wollte. Schließ­lich fordern Scharfmacher wie Stoiber und Beckstein (CSU) gefolgt von Merkel (CDU) auch den Einsatz des Militärs nach Innen. Belagerungszustand als Endlösung der Terrorismusfrage?

Und endlich wurde Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft gesetzt! Der „Bündnisfall“, d.h. Krieg der NATO an der Seite der USA – aber gegen wen eigentlich? Oder nur „vorsorglich?“ Damit alle „Partner“ freie Hand für die Durchsetzung ihrer Interessen haben?

Zum Beispiel die Bundesregierung in Mazedonien, wo sie bereits jetzt – im Gegensatz zur US-Regierung – die militärische Führung übernommen hat?

Oder reichen die Balkanländer als Übungsfeld für neue Waffen, für Kriegseinsätze, für die Vorbereitung der großen Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten selbst, nicht mehr aus?

3 Milliarden für die Kriegskasse der Bundeswehr locker bewilligt. „Viel zu wenig“, kräht die CSU/CDU. Tabaksteuer rauf. Rauchen für die Zivilisation, was sonst. Versicherungssteuer rauf. Mit deinem Auto, deinem Hausrat, deinem Leben in der Allianz für die Christenheit!

Noch nie war das Wort Krieg seit 1945 so häufig und so selbstverständlich in Gebrauch wie in diesen Tagen. Weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr? Keine Frage. Wer die Zustimmung dazu verweigert (wie die PDS-Abgeordneten), wird als Begünstiger von Terrorismus abgestempelt.

Mag das bei einer sozialgrünen Regierung alles nicht so schlimm kommen, aber merken denn die Damen und Herren dieser Regierungskoalition und ihre Anhänger eigentlich nicht, welche Hunde sie da von der Leine lassen? Wie sie dem bürgerlich-reaktionären Lager und den Faschisten den Weg zur Macht ebnen? Denen alle Waffen in die Hand geben gegen alle, die in diesem Land noch demokratisch, sozial und friedlie­bend sind? Merken sie denn nicht, dass dann auch sie selbst – die ewig „unsicheren Kantonisten“ – Opfer sein werden? Merkt das denn ein Otto Schily nicht, der von Berufs-Heimatvertriebenen wütend ausgepfiffen wurde, als er nur sanft auf die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands hingewiesen hatte? Wenn solches Pack hochkommt, dann wird ihm sein heutiges Sheriff-Gebaren nichts mehr nützen und ihm sein damaliges demokratisches Engagement als RAF-Anwalt als „Verteidigung des Terrorismus“ zur Schlinge gereichen.

Dass sich der Kampf, der jetzt begonnene Krieg gegen den „Terrorismus“ richtet, glauben auch nur politische Waisenknaben. Um den Terrorismus „auszurotten“ (auch solche Töne sind wieder zu hören), müssten die Demütigungen der Nationen, die Ausplünderung ihrer Länder und der Terror, den der Imperialismus selbst mit Kapital und Militär dazu gegen die Völker ausübt beendet werden. Das weiß man in Washington und in Berlin. Es ist schwer zu glauben, dass die allseits bekundete „Solidarität“ mit den USA auch nur einen Euro wert sei, wenn mit den nächsten Bombardements, Überfällen und Invasionen nichts für die europäischen imperialistischen Mächte herausspringen sollte – kein Erdölfeld, kein Rüstungsauftrag, kein Protektorat. Wenn nichts herausspringt für den deutschen Imperialismus bei seiner Expansion nach Osten.

11. September – ein Geschenk an die Rechten

Gibt es denn niemandem zu denken, dass diejenigen, die uns heute als terroristische Bestien vorgeführt werden, etwa Saddam Hussein, die Taliban oder Osama bin Laden, noch vor wenigen Jahren von den Imperialisten mit Waffen und Geld aufgepäppelt wurden, als es gegen die Sowjetunion und die von ihr unterstützte Regierung in Afghanistan bzw. als es gegen den Iran ging? Und jetzt sollen sie der Feind sein mitsamt dem Islam und unseren Klassenbrüdern, die das entsetzliche Verbrechen begangen haben, über dem Erdöl zu wohnen und zu arbeiten, um das sich die Imperialisten balgen?

Sie zeigen auf die anderen, damit es ihnen nicht an den Kragen geht. In der erzeugten Stimmung des Burgfriedens (so übrigens die Überschrift zum Kommentar auf S. 1 der FAZ vom 28. Sept.), in der der Wolf sich das Jammern des Schafes beim Verspeisen verbittet, soll die faschistische Volksgemeinschaft erstehen. Hüben wie drüben. Das Schaf hat auch dann noch Hurra zu schreien, wenn es gegen andere Schafe vorgeschickt, bevor es selbst vom Wolf verzehrt wird.

Eine der wenigen Stimmen aus den USA, die durch unsere Medienglocke dringen, sprechen eine andere Sprache. Etwa der berühmte Prof. Noam Chomsky, Kämpfer gegen den Vietnam-Krieg und die Versklavung Ost-Timors: Der Anschlag stelle „ein Geschenk dar für die chauvinistische, hurrapatriotische Rechte, für all jene die nur darauf warten, Gewalt einsetzen zu können, um ihre Interessen durchzusetzen.“

Wer immer die Angriffe vom 11. September zu vertreten hat und aus welchen Motiven auch immer, er hat dem Kampf der Arbeiter und unterdrückten Völker geschadet. Er hat noch mehr als bisher den Blick verstellt darauf, dass das Elend in der Welt nicht von unterschiedlicher Religion oder Hautfarbe herrührt, nicht von Herkunft, Geschlecht und Nationalität, sondern von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mittels privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und der daraus abgeleiteten Herrschaft von wenigen über die Natur, über unsere Kultur, über unser Wissen, über unsere Lebensbedingungen, über unser Leben selbst. Niemand kann uns befreien, außer wir uns selbst.

Stoppt die Kriegsbrandstifter!

Gegen jeden Burgfrieden.

Stoppt die Wegbereitung für Rassismus, Faschismus und Krieg!

Einig gegen Rechts.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!

Dieser Artikel erschien als Flugblatt im Oktober 2001.