Ossis gegen rechts!

Wer ist schuld an dem Rechtsruck, wie er durch das Ergebnis der Bundestagswahl dokumentiert wird? Die Ossis?

Nein. Der Faschismus erstarkt, wenn die Arbeiterklasse Niederlagen erlitten und nicht verkraftet hat.

1914 – das war die erste gigantische Niederlage der Arbeiterbewegung, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und die Arbeiter für das deutsche Kapital in die blutige Schlacht gegen die Arbeiter anderer Länder schickte, die ihrerseits für „ihre“ Kapitalisten kämpften und starben.

1918/19 – durch die Revolution der deutschen Arbeiter wurde viel gewonnen: Sturz der Monarchie, 8-Stunden-Tag, Demokratisierung des Wahlrechts ... Aber der Versuch, diese Revolution zu einer sozialistischen zu machen, die Kapitalistenklasse, die Kriegstreiber zu stürzen, scheiterte wiederum an der SPD und ihrem nach wie vor hohen Einfluss auf die Arbeiter. Eine besondere Schlagkraft errang die bayerische Reaktion durch die Niederschlagung der Münchner Räterepublik. Aus diesem konterrevolutionären Putsch ging ein großer Teil der faschistischen Bewegung hervor.

Die revolutionären Arbeiter gaben in den folgenden Jahren dennoch nicht auf: 1920 wurde der Kapp-Putsch mit nur einem kurzen Generalstreik hinweggefegt. Der Versuch der Roten Ruhrarmee aber, aus diesem antifaschistischen Kampf den Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse zu entwickeln, wurde auch wieder mit Hilfe der SPD niedergeschlagen.

1923 – die Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen und der Hamburger Aufstand kennzeichnen noch einmal die revolutionäre Stimmung der Arbeiter in Deutschland. Die Niederlage dieser Revolution führte zu einem fürchterlichen Blutbad durch Reichswehr und faschistische Banden. Dies ermutigte die Hitlerfaschisten zu einem Putschversuch in München, der aber kläglich endete. Noch war es für die Monopolbourgeoisie nicht an der Zeit, die Faschisten an die Macht zu bringen. Die Arbeiter waren zwar besiegt, aber sie hatten eben noch „die Bourgeoisie am Abgrund gesehen“ (Thälmann).

Es brauchte daher noch einige Jahre Spaltung der Arbeiterklasse, damit die deutsche Monopolbourgeoisie offen zur aktiven Kriegsvorbereitung übergehen konnte. Anfang der dreißiger Jahre sahen sich die Arbeiter entwaffnet und durch die Sozialdemokratie weitgehend desorganisiert (begünstigt wurde das auch durch strategische und taktische Fehlentscheidungen der KPD).

Auf dieser Grundlage konnten die aggressivsten Teile des Monopolkapitals den Faschismus durchsetzen. Der deutsche Arbeiterwiderstand – in Verbindung mit weiteren antifaschistischen Widerstandsgruppen – war tapfer und opferbereit, reichte aber nicht aus zum Sturz des Faschismus. Die Sowjetunion allein – siegreiche Macht der Arbeiterklasse und Stützpunkt des Weltproletariats – konnte die imperialistischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus in ein Bündnis zwingen und den deutschen Faschismus besiegen.

1989-1991. Das war die nächste große Niederlage der Arbeiterbewegung. Die DDR durch die BRD annektiert, die Sowjetunion zerschlagen, Roll-Back des Sozialismus in Europa.

Der deutsche Imperialismus fackelte nicht lange. Der Antifaschismus der DDR, so hieß es, war nur ein „verordneter“. Und deshalb wurden jetzt ganz andere Dinge verordnet: Das Asylrecht wurde bis zur Unkenntlich gestutzt – geschickt wurde vorher das Rostocker Pogrom inszeniert und anschließend ein großer Aufmarsch in Berlin organisiert, der hauptsächlich zur Verurteilung der Menschen in der annektierten DDR diente – sie waren damals schon eindeutig „die Nazis“! Alle Schranken und Hemmungen fielen – erstmals wieder führte Deutschland Krieg, erstmals wieder wurde Belgrad von Deutschland bombardiert. Es waren gerade die Ostdeutschen im Gegensatz zu den Westdeutschen, die massenweise dagegen protestierten. Man konnte ihnen diesmal nichts in die Schuhe schieben – aber dafür wurde die Devise ausgegeben: Mit dem Krieg gegen Jugoslawien wird ein neues Auschwitz verhindert!

Die Gülle, der Schmutz, die Zerstörungswut, die sich über der DDR ausbreitete, ist schwer zu beschreiben, wenn man nicht ganze Bibliotheken damit füllen will oder kann (und es ist auch schon sehr viel dazu geschrieben worden). Das war die Rache für die antifaschistischen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens der Siegermächte von 1945, das war die Rache für die daraus folgende demokratisch-antifaschistische Umwälzung im Osten Deutschlands, die Kampf für die Ausrottung des Faschismus, des Militarismus und die Enteignung der Kriegsverbrechermonopole bedeutete. Einen Vorgeschmack dieser Rache gab es schon 1956 in Westdeutschland mit dem KPD-Verbot, als nicht nur die Kommunisten, sondern jeder aktive Antifaschist nicht mehr vor einer Gefängnisstrafe sicher war. Die deutsche Monopolbourgeoisie wusste aus eigener Erfahrung, dass konsequenter Antifaschismus die Arbeiterklasse befähigt, schließlich die Bourgeoisherrschaft zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Und so ging es 1990 weiter: Alles Antifaschistische sollte ausradiert werden, Denkmäler, Straßennamen, Lehrpläne, Geschichtsbücher, materielle internationale Solidarität. Der Parteiapparat der SED und der Staatsapparat der DDR wurden als kriminelle Vereinigungen definiert und von einem Westberliner Provinzgericht abgeurteilt. Manchen der Verurteilten kam das Gefängnis in Moabit bekannt vor – vor einigen Jahrzehnten hatten sie schon einmal darin gesessen. Ihr Vergehen: Antifaschismus! Antimilitarismus! Damals wie heute. Der Schutz des Eigentums der Kriegsverbrecher, der deutschen Monopole, steht immer an erster Stelle.

Aber all das reicht ihnen noch nicht aus. Lohn­ungleichheit und Ungleichheit der Arbeitszeiten in Ost und West, Rentenungleichheit, ja sogar Strafrenten für „Staatsnähe“, das sind nicht nur ökonomische, sondern auch politische Waffen, Waffen zur Demütigung und Niederhaltung all dessen, was von der DDR noch übrig sein mag.

Und das alles auf der Grundlage einer desorganisierten Arbeiterklasse, einer Gewerkschaftsführung, die z.B. meint, es sich leisten zu können, den Streik um die 35-Stunden-Woche in Ost und West zu vermeiden. Widerständige Kollegen im Osten hatten sich dazu zu Wort gemeldet:

„Wir sind keine Arbeiter zweiter Klasse und wollen auch nicht länger als solche behandelt werden!

Wir sind der festen Überzeugung, wenn der Bezirk und der Vorstand unser Rufen und Fordern nach Gerechtigkeit nicht hören will oder gar ignoriert, werden die Kollegen, die sich in den letzten Monaten entschieden haben Gewerkschafter zu sein, maßlos enttäuscht und frustriert von der Organisation sein. Die vielen Eintritte der Kollegen sind verbunden mit der Erwartung nach der Auseinandersetzung und dem Kampf um die 35h-Woche. Diese Kollegen wollen stolz auf ihre Gewerkschaft sein und was sie mit dem gemeinsamen Kampf erreichen können.

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, was passiert, wenn Menschen sich abgehängt fühlen und kein Vertrauen mehr in die bestehenden Institutionen haben. Dieser Trend darf sich nicht in der IGM fortsetzen.“1

Diese Stimme aus dem Osten hat zumindest bewirkt, dass jetzt die IGM-Führung mit den Kapitalisten über die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die 35-Stunden-Woche reden muss. Das ist noch nicht viel im Verhältnis zur wachsenden faschistischen Gefahr – und zugleich ist es viel, denn es ist ein Zeichen, dass die Stimme der Arbeiter im Osten sich durchaus einmal Gehör verschaffen kann. Ein kleiner – aber immer noch zu kleiner – Sieg.

Nun wollen wir auf noch eine Stimme aus dem Osten aufmerksam machen, die sich Gehör verschaffen will. Es ist die noch in den Anfängen stehende Kampagne „Ossis gegen rechts!“ Diese Losung steht auf einem Anstecker, mit dem ein Zeichen gesetzt werden soll, „gegen die Rechten im Osten und überall, gegen jeden Faschismus. Aber auch gegen die Diskriminierung und Verurteilung der Ostdeutschen, indem sie für den Rechtsruck in Deutschland verantwortlich gemacht werden. In Ostdeutschland – im Beitrittsgebiet, wie diese Region im Westen so gern genannt wird – gibt es eine antifaschistische Tradition. Für diese möchten wir mit dieser Aktion Flagge zeigen!“2

Initiiert wurde diese Kampagne durch den Verein „Unentdecktes Land e.V.“3 Beim Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin fanden die Anstecker viel Interesse und Sympathie.

Bestellung der Anstecker (Stk. 0.35 €), Austausch und Informationen oder/und Unterstützung dieser Kampagne über: kontakt@og-r.net

E.W.-P.