Editorial

Rollt ein Eure Deutschlandfahnen und hisst die Fahne der Solidarität!

Wie auf Befehl waren sie wieder draußen, die Deutschlandfähnchen ... Vor der EM wurde der Tibet-Typhus verbreitet, dann der uns aus der WM bekannte im Fußball eingenähte Nationalismus, jetzt geht der kollektive Wahnsinn wieder in Richtung Osten.

Das Neue China ist nicht nur Austragender der Olympischen Spiele 2008, sondern gleichzeitig im Focus imperialistischer Interessen als ökonomischer Faktor, der sich beträchtliche Marktanteile in China selbst sowie weltweit gesichert hat. Marktanteile, die die sich in ständiger Überproduktion befindenden imperialistischen Länder empfindlich treffen. Obendrein ist „dieses China“ immer noch sozialistisch. Das ist der Dorn im zweiten Auge apologetischer Betrachter, die sich nichts anderes wünschen als China würde bezwingbar sein wie 1992 die mächtige Sowjetunion.

Hier in der Bundesrepublik Deutschland werden alle bürgerlich-demokratischen und reaktionären Kräfte mobilisiert, um den Zustand im heutigen China als unerträglich zu schildern.

Politisch-strategische Konzepte zum allseitigen Beschuss, zur Aushöhlung sowie die versuchte Sprengung der Volksrepublik China werden begleitet von Medientricks, die an die Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien 1999 erinnern.

Als Hüterin aller Schemen der Vergangenheit bemüht an vorderster Front die heimische Monopolbourgeoisie gerade die reaktionärsten Kräfte, um das Rad der Geschichte bis weit in die Zeit vor der Aufklärung zurückzudrehen.

Wer ist „der Ozean der Weisheit“, der ständig bis in die Kinderprogramme hinein in die Kameras grinst, welche Klassenstandpunkte vertritt er, warum wird ausgerechnet er von der hiesigen Öffentlichkeit wieder aus dem politischen Grab gezogen?

Wie sah das Tibet vor der Befreiung 1951 aus und wie stellt sich die völlig ahistorische und künstlich erzeugte Tibethysterie als nur ein Puzzleteil in den antichinesischen Strategien dar?

Wir stellen fest: wie immer geht es hier um nackte ökonomische und politische Interessen zur schlussendlichen Bezwingung der Volksrepublik China. Wir sind uns bewusst, dass es natürlich auch in sozialistischen Ländern noch Klassen und Klassenkampf gibt, der sich nicht zuletzt durch die ständige latente und offene Bedrohung von außen sogar verschärft. Wir sehen es indes nicht als unsere Aufgabe, die innerchinesischen Widersprüche aufzudröseln, denn wir wollen kein „ja, aber“ wie so üblich in Fragen hiesiger Solidarität, sondern die volle Unterstützung für die Volksrepublik China.

Wir haben auch für uns die Diskussion um viele Fragen, die die gesellschaftlichen Realitäten in der VR China, die neue Rolle dieses großen Landes für die imperialistischen Metropolen und die Auswirkungen für unseren Kampf im eigenen Land berühren, noch lange nicht abgeschlossen. Doch einig sind wir uns in der Notwendigkeit der Solidarität – und bewusst wählen wir den Slogan „Hände weg von China“, der bereits in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands für praktischen proletarischen Internationalismus mit dem kämpfenden chinesischen Volk geprägt wurde. Verteidigen wir die VR China gegen die imperialistischen Zugriffsversuche – verteidigen wir unsere eigene Sache!

Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Nach den Erfolgen bei den sächsischen Kommunalwahlen konzentrieren die NPD-Faschisten ihre Kräfte auf die Landtagswahlen in Bayern am 28. September. Sie wollen nun auch im Westen den „Durchbruch“ schaffen.

Sie stützt sich auf Studien, die zeigen, dass in Bayern nach Nazifaschismus und über 50 Jahren CSU-Alleinherrschaft ca. 60% der Wähler auf Fremdenfeindlichkeit ansprechbar sind.

In unserem Beitrag „NPD und der schwarz-braune Bürgerblock“ untersuchen wir das Zusammenwirken der Kräfte im reaktionären und faschistischen Lager und ihren Kampf untereinander um Macht, Einfluss und um Plätze an den Futtertrögen. Ein Blick in die Vergangenheit, auf das Zusammenspiel von Bayrischer Volkspartei (der Vorgängerin der CSU in der Weimarer Republik) und NSDAP, schärft das Auge für Entwicklungen heute. Und spornt hoffentlich an, uns zu erheben und den Nazis den Weg zu verstellen – jetzt wo sie erst beginnen sich zu formieren.

Im Kampf gegen die sich formierenden Faschisten wächst der Wille zur Einheit.

Wir dokumentieren den Aufruf zur Konferenz „Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt“, die am 17. Mai in Berlin stattgefunden hat. Aufrufer war die Kommunistische Partei Deutschlands – KPD (Herausgeber der Monatszeitung „Die Rote Fahne“). Unterstützt wurde der Aufruf von zahlreichen Vertretern linker, kommunistischer, sozialistischer, antifaschistischer und demokratischer Organisationen. Gegründet wurde inzwischen ein „Antifaschistisches Komitee gegen Sozialraub und Krieg“.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“