Für Dialektik in Organisationsfragen

Stoppt die CSU samt ihrer Leitkultur

Die CSU läuft zu alter Höchstform auf. Sie will die rassistischen und faschistischen Kräfte sammeln, die in den letzten Jahren an Zustimmung gewonnen haben.

Ganz in ihrer Tradition unter dem langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der Kritiker schon mal „Ratten und Schmeißfliegen“ nannte oder gegen die Gewerkschaften hetzte, will sie nun wieder all diejenigen rassistischen und faschistischen Kräfte sammeln, die in den letzten beiden Jahren rechts von der CSU sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Dabei haben CSU-Politiker über all die Jahre tatkräftig dazu beigetragen, dass sich rassistische Vorurteile in Teilen der Bevölkerung festsetzten, ganz unabhängig von der Zahl nach Deutschland einwandern wollender Menschen. So hetzte z.B. der damalige Münchner Sozialreferent Stützle, CSU, schon Anfang der 1980er Jahre von der „Überfremdung durch ethnisch und kulturell ferner stehende Zuwanderer“ oder dem „Selbstausrottungstrend der Weißen“. Beckstein, einst bayerischer Innenminister teilte Einwanderer ein in „Ausländer, die uns nützen und solche, die uns ausnützen“, als es um die Jahrtausendwende darum ging, ob die Industrie zwecks fehlender Spitzenfachkräfte nicht ein Einwanderungsgesetz bräuchte. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Die CSU als Taktgeber

Nun, nachdem die Saat in diesen krisenhaften Zeiten aufgeht, erklären CSU-Politiker die CSU zur einzigen Partei, die weiß, wo es lang gehen soll.

So steht in einem Papier, das der CSU-Vorstand Anfang September beschlossen hat: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. (…) Bei der Lösung der Flüchtlingskrise und bei der Integration wird Bayern weiter der Taktgeber Deutschlands bleiben.“1 Diese Republik soll also noch weiter nach rechts gedrückt und die noch vorhandenen Reste bürgerlicher Demokratie vollends verstümmelt werden. Denn das ist der Takt, den die CSU in der Flüchtlingsfrage seit einem Jahr wieder einmal vorgibt: Faktische Abschaffung des Asylrechts, Grenzen dicht, Abschiebelager, Außerkraftsetzen von Grundrechten. All das reicht der CSU aber noch nicht. Wie schon mit ihrem geplanten sog. Integrationsgesetz macht sie nun in diesem Beschluss klar, was unter Integration zu verstehen ist: die Unterwerfung all derjenigen, die gnädiger Weise hier bleiben dürfen.

Dies will die CSU nun auch verfassungsmäßig festzurren. „Unsere Leitkultur“ so heißt es in dem Papier, muss „in der bayerischen Verfassung verankert werden.“ Und: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich jeder, der zu uns kommt, daran zu halten hat.“ Die völkische Vorstellung von einer über anderen Kulturen stehenden deutschen Leitkultur soll also Verfassungsrang erhalten. Und damit auch Willkür statt demokratisches Recht. Denn was ist deutsche Leitkultur? Was kann jemand denn noch tun und was nicht, um nicht gegen die „Werteordnung christlicher Prägung“ zu verstoßen? Und überhaupt: Gehören Streiks zu den „Grundregeln unseres Zusammenlebens“, vor allem auch dann noch, wenn sie den Kapitalisten wirklich weh tun? Bei politischen Kräften wie der CSU, die erst vor ein paar Jahren das Versammlungsrecht drastisch einschränken wollte, ist diese Frage durchaus berechtigt.

„Strauß’sche Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlands“

Doch die CSU weiß, dass Verfassungsänderungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt werden können und dass sie diese Mehrheit nicht bekommt. Deshalb will sie die bayerische Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Man kann sich vorstellen, was das bedeutet, liest man diesen Beschluss des CSU-Vorstands, der auch aus der Feder der AfD stammen könnte: „In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches Recht und nicht die Scharia“. „Die Burka hat in Deutschland nichts verloren“. „Wer straffällig wird, verliert sein Gastrecht“. „Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft“ und so weiter und so fort. Von NPD bis AfD werden all die faschistischen Kräfte mit Freude für die Annahme einer solchen Verfassungsänderung werben. Es wird der rechte Mob gegen Menschen aus anderen Ländern und gegen die Demokraten in diesem Land mobilisiert. Die CSU als „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, wie Strauß sie einst charakterisierte (Nürnberger CSU-Parteitag am 5. Juli 1970).

Und das selbstverständlich über die Grenzen Bayerns hinaus. Inzwischen haben CSU-Politiker und CDU-Politiker aus Sachsen einen gemeinsamen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“2 herausgegeben. In diesem erfährt man nicht nur, dass Fahne und Hymne wichtige Symbole unserer Leitkultur sind, sondern dass zu dieser auch die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ gehört.

Und wohl nicht zufällig befragt der CSU-Vorstand derzeit seine Mitglieder, ob sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen soll, erklärtermaßen auch für Verfassungsänderungen. Bundesweite Mobilisierung für eine Deutsche Leitkultur im Grundgesetz?

Lassen wir nicht zu, dass die CSU ungehindert weiterhin den Takt vorgeben kann. Setzen wir der deutschen Leitkultur die Kultur der Arbeiterbewegung entgegen: Solidarität mit unsereiner!

gr

Die CSU treibt die Republik nach rechts

ln den 1920er Jahren schrieb Lion Feuchtwanger seinen berühmten Roman „Erfolg“, in dem er die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der „Ord­nungszelle“ Bayern schilderte. Der Begriff „Ordnungszelle“ ist heute nicht mehr im Sprachgebrauch. Stattdessen präsentiert uns die CSU im Entwurf des bayerischen Ausgrenzungsgesetzes die „Leitkultur“ als Verpflichtung. Schon länger überbieten sich CSU-Politiker, allen voran Horst See­hofer, mit rassistischen Äußerungen über Flüchtlinge und Einwanderer. Als 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Kraft trat, drohte See­hofer: „Wer betrügt, fliegt!“ Das reichte aber noch nicht. Der CSU-Vorsitzende will sich gegen eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone“ wehren. Hat er Angst, dass es für seine Pension nicht mehr reicht?

Günther Beckstein verkündete als ln­nenminister, wir bräuchten „Ausländer, die uns nützen, statt denjenigen, die uns ausnützen“. Ganz in diesem Sinne ver­abschiedete die Bundesregierung 2015 massive Änderungen im Asylgesetz, mit denen Flüchtlinge schneller in (Leih-)Arbeit gebracht werden können. Statt der Leih­arbeit endlich einen Riegel vorzuschieben, sollen jetzt Asylbewerber gegen Deutsche ausgespielt werden. So befördert man Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Die Unternehmer freuen sich.

Auch beim bereits beschlossenen Bun­desintegrationsgesetz gab Bayern die Richtung vor: Sanktionen und Diskri­minierungen statt Hilfe und Rechte für die Geflüchteten. Das bayerische Aus­grenzungsgesetz enthält noch massivere Pflichten und Sanktionen, die nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Deutsche betreffen. So sollen z.B. Beschäftigte im öffentlichen Dienst als Büttel der Sicher­heitskräfte dienen.

Das breite Bündnis gegen dieses Gesetz – mit 60 Organisationen und mit den Lan­desbezirken von Verdi und GEW an der Spitze – plant den Gang nach Karlsruhe. Für uns als Lohnabhängige gilt: Wehren wir uns nicht nur gegen Pegida und AfD, sondern entlarven wir die Politik der CSU, wo wir können.

KN