KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

In loser Folge veröffentlichen wir kleine Porträts von großen Helden der SPD-Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in den Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten, „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“. (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW22, S. 198)

Sigmar Gabriel

Der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler ist 1959 als Sohn eines Beamten und einer Krankenschwester geboren. Seinen verstorbenen Vater bezeichnet Gabriel als „unverbesserlichen Nazi und Holocaust-Leugner“. Trotz schwieriger Familienverhältnisse biss Gabriel sich durch die Schulen, machte Abitur und schloss das Studium von Germanistik, Soziologie, Politik für das Lehramt 1987 ab. Da hatte er schon 11 Jahre sozialdemokratische Karriere hinter sich. Bei den „Falken“ brachte er es bis in den Bundesvorstand; die Goslarer Falken galten als marxistisch. Er gehörte dem Kreistag in Goslar an. Seit 1990 war er Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen. 1999 wurde er Ministerpräsident in Niedersachsen (Nachfolger von Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski) – beide SPD –, fuhr aber bei den Wahlen 2003 gegen CDU-Wulff die SPD gegen die Wand (-14,3 Prozent).

Nach dieser schweren Niederlage war Siggi Pop – den Spitznamen hatte er sich im neugeschaffenen Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Popbeauftragter) verdient, eher in minderen Positionen eingesetzt: stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, Fraktionsvorsitzender im Landtag. Ganz nebenbei war Gabriel in dieser Zeit auch bei der Communication Network Service GbR (CoNeS) als Berater tätig, wo er einen lukrativen Auftrag für VW – angeblich zur europäischen Industriepolitik – bearbeitete.

2005 erobert er das Bundestags-Direktmandat in der Stahlstadt (ehemals Reichswerke Hermann Göring) Salzgitter. In der Großen Koalition von 2005 (Merkel 1 mit Müntefehring und dann Steinmeier als Vizekanzler) avanciert der Popbeauftragte zum Umweltminister (bis 2009). Nachdem die SPD-Führung eine neuerliche Niederlage bei Wahlen 2009 erlitten, wich sie kampflos der schwarz-gelben Bürgerblockregierung. Ohne Ministeramt fand Gabriel neue Betätigungsfelder: Seit dem Dresdner Parteitag 2009 ist Gabriel Vorsitzender der SPD, damals noch mit fast 95% der Stimmen gewählt. 2015 lag die Zustimmung noch bei 62,9 Prozent.

Gabriel war von 2009 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Dort schied er im Streit aus; die SPD hat seitdem dort nur noch Beobachterstatus. Er gründete u.a. mit der Labour Party (Großbritannien), der Parti Socialiste (Frankreich) und der Demokratischen Partei (USA) den Konkurrenzclub „Progressive Allianz“. Von Griechenlands führendem Sozialdemokraten Papandreou wurde er damals als „Spalter“ bezeichnet.

Mit dem Kapital in der BRD und den USA ist Gabriel über die „Atlantik-Brücke“ gut vernetzt. Dort findet man unter dem Vorsitz des CDU-Rechten Friedrich Merz etwa Fitschen von der Deutschen Bank, Wenning von Bayer, Schulz von ThyssenKrupp, Arend Oetker von Oetker, Diekmann von Bild/Springer Verlag oder Ischinger, Allianz-Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), oder auch von Klaeden, jetzt in der Daimler-Führungsriege, direkt davor Kanzleramtsminister – und andere mehr mit ihren entsprechenden US-amerikanischen „Partnern“.

Als Wirtschaftsminister ist er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die sog. Energiewende zuständig.

Bei TTIP hat er die unsägliche Geheimniskrämerei sogar gegenüber dem Parlament gedeckt. Besonders scheint ihn an TTIP die Feindseligkeit gegen die VR China umzutreiben (wie zuletzt auch wieder bei seinem Besuch dort demonstriert, den er schon mit dem Verbot des Verkaufs des Unternehmens Aixtron an chinesische Investoren eingeleitet hatte – auf ausdrücklichen Wunsch der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden). Er drohte, wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet würden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China, was europäischen Interessen immens widerspräche.

Gabriel positioniert sich so deutlich zur Vorratsdatenspeicherung, dass er damit sogar seinem Ministerkollegen Heiko Maas und dem Protest aus der eigenen Partei in den Rücken fällt, die sich dem entgegengestellt hatten.

Gabriel ist für Sanktionen gegen Russland, aber auch für eine Einbindung Russlands zur Lösung der Krise.

In der Griechenlandkrise äußert er einerseits Sympathie für Griechenland, andererseits lässt er die Großbanken und Schäuble gewähren.

Beim „Atomausstieg“ tönt er erst, dass die Energietrusts (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall) das leicht bezahlen können; dann lässt er sie mit der Billigstvariante aus der Nummer raus mit unübersehbaren Folgen für die Belastungen, die dann vom Steuerzahler zu tragen sind, für die Endlagerung und den Rückbau der AKW. Immer wieder nach dem Motto: die Profite privat, die Verluste für die Gesellschaft.

Bei der angekündigten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken schrieb die FAZ: „Markige Sprüche garantieren eine große Öffentlichkeit – bleiben aber auch besonders lange in Erinnerung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch verkündet, „Hartz IV“ für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben. Sollte heißen: Geld bekommt nur, wer auch arbeitet, für die Nichtproduktion von Strom gebe es nichts.“ Jetzt schiebt er u.a. RWE und Vattenfall 1,6 Milliarden Euro zu, dafür dass sie stilllegen, kein Pfund Strom produzieren. Das Ganze nennt sich dann zur Verblödung des Publikums: Vorhalten einer „Kapazitätsreserve“.

Nur mit einem Sigmar Gabriel schafft man es, sich öffentlich von Waffenexporten zu distanzieren, gleichzeitig den Betriebsratsfürsten in der Rüstungsindustrie die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu versprechen und praktisch und faktisch Waffenexporte in Rekordhöhe zu genehmigen.

In Sachen Pegida sucht er erst das Gespräch mit den „besorgten Bürgern“, dann bezeichnet er sie als „Pack“ – wirklich seinen Einfluss geltend machen gegen den aufkommenden Faschismus kann man bei Gabriel nicht erkennen. Stattdessen soll er helfen, das Kampfprogramm des deutschen Kapitals zu „flankieren“, wie es der Präsident des Kapitalistenverbands BDA, Kramer, verlangt: „Er setzt sich auch für die Wirtschaft ein, wie man an seinem Engagement für TTIP, Bürokratieabbau und im Bündnis Zukunft der Industrie sieht. ... Natürlich erwarte ich, dass er sich als Wirtschaftsminister mit aller Kraft gegen weitere Belastungen der Unternehmen einsetzt. Durch die geplante Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit dürfen die Unternehmen in ihren Bewegungsspielräumen nicht zusätzlich eingeschränkt werden.“ Klare Kante gegen die Arbeiterklasse – das verlangen die Repräsentanten des Finanzkapitals.

Mit Gabriel verbinden viele Sprunghaftigkeit und Zick-Zack-Kurs. Das ist aber weniger ein psychologisches Problem. Das hat seinen tieferen Grund in dem grundlegenden Widerspruch der SPD-Führung insgesamt: „Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluss auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten.“ (Ernst Thälmann, auf dem XI. Parteitag der KPD 1927).

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“