Schuften für den „großen Traum“ und das nächste Sparpaket des VW-Konzerns

Ziel von VW ist es seit Jahren, Toyota als Autobauer im Konkurrenzkampf von der Weltspitze zu verdrängen bzw. niederzumachen, und koste es was es wolle, selbst die erste Stelle zu erobern. Dieser „großeTraum“ könnte platzen, wenn der Konzern so weitermacht wie bisher, hat VW-Konzernchef Martin Winterkorn bei einer Versammlung am 14. Juli diesen Jahres in Wolfsburg seinen Erfüllungsgehilfen, rd. Tausend anwesenden VW-Managern/Führungskräften erklärt. Dabei hat er ihnen mehr oder weniger als Anweisung – und dabei sicher auch zur Weitergabe an die Belegschaft – mit auf den Weg gegeben: „Es ist an der Zeit, die Prozesse Kostendisziplin und Rendite der Marke Volkswagen noch stärker, noch nachdrücklicher in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen. Die Marke Volkswagen ist heute führend bei Produkten, Innovationskraft, Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung. Unser, mein klarer Anspruch lautet: Die Marke Volkswagen muss auch ganz vorne sein bei Prozessen, Kostendisziplin und Rendite.“ (Wirtschaftswoche, 18. 7. 2014)

In den „Mittelpunkt des Denkens“ von „Kostendisziplin und Rendite“ ist hierbei insbesondere die im Konzern als Kernmarke gehandelte VW-PKW-Tochter geraten, die dem VW-Kapital mit den Modellen Golf, Passat u. a. zu wenig Profit bringt. Um auch hier wieder „ganz vorne“ mit dabei zu sein, hat Winterkorn bei seiner Predigt angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, „die deutlich, wirksam und auchschmerzhaft sind“, und festgestellt: „Wir haben in der Produktivität gegenüber den Kernwettbewerbern unverändert erheblichen Nachholbedarf.“

Mit den angekündigten Maßnahmen soll aufgeholt und die bisherige Rendite von 2 Prozent bei der PKW-Tochter Volkswagen auf 6 Prozent verdreifacht werden. Durch die geforderte „Kostendisziplin“ sollen hierbei bis, bzw. spätestens ab 2017 fünf Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Um den zur Durchsetzung dafür notwendigen Druck auszuüben, hatte Winterkorn an der im Konzern praktizierten Sozialpartnerschaft und dem Co-Management des Betriebsratsvorsitzenden vorbei Fakten geschaffen. Kurzerhand jagte er der Belegschaft die Unternehmensberater von McKinsey an den Hals, damit „großer Traum“ und angepeilte Renditeziele möglichst schnell erreicht werden.

„Es besteht Handlungsbedarf, um das Ziel, die Nummer eins der Weltautoindustrie zu werden, zu erreichen.“

Das ist kein Ausspruch, den Konzernchef Winterkorn seinen „Träumen“ hinzugefügt hat, sondern die Aussage vom VW-Welt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, die er der VW- Belegschaft im Zusammenhang mit den oben angekündigten Maßnahmen der Konzernführung in die Betriebsratszeitung „Mitbestimmung“ geschrieben hat. Osterloh ist immer in vorderster Linie mit dabei, wenn es um den „großen Traum“ und Renditeziele von Volkswagen geht. Da macht es auch nichts, dass der Betriebsrat von Winterkorn mit dem McKinsey-Coup einfach übergangen bzw. bewusst unter Druck gesetzt wurde. Statt Organisierung eines kurzen Warnstreiks nach dem Motto: alle Bänder stehen still..., um zu zeigen, wo es lang geht, hat Osterloh sich unmittelbar auf die Seite von Winterkorn geschlagen und die Organisierung des Einsparens von 5 Milliarden Euro jährlich selbst in die Hand genommen. McKinsey wurde in die Wüste geschickt. Osterloh erklärte gegenüber dpa (11.10.2014): „Wir können das ohne externeBerater am besten.“

Was ohne die „Externen“ an „Besserem“ rausgekommen ist, sind die Spar-, Verbesserungs- und sonstigen Vorschläge der Belegschaft, die bei Befragungen gewerkschaftlicher Vertrauensleute und anderen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, in der Produktion, Verwaltung, Entwicklungs- und anderen Abteilungen gemacht wurden. Üblicherweise werden sie nach dem in der Regel durch Betriebsvereinbarung festgelegten betrieblichen Verbesserungsvorschlagswesen auf Anwendbarkeit und ihren Nutzen fürs Kapital überprüft und mit einer Prämie vergütet. In diesem Fall wurden sie in einem Aktenordner mit über 400 Seiten gesammelt und auf der Betriebsversammlung im September 2014 Kapitalvertreter Winterkorn vom Betriebsratsvorsitzen Osterloh vor rd. 15000 anwesenden Belegschaftsangehörigen frei Haus geliefert.

„Darin listen wir detailliert auf, wo es aus unserer Sicht im Argen liegt”, hat Osterloh der Frankfurter Allgemeinen gesagt und gleichzeitig erklärt: „Wenn der Vorstand diese konkret von unseren Kollegen vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt, sind die 5 Milliarden Euro zu schaffen.“

Da Osterloh bei den überreichten Vorschlägen nichts von einem Sparprogramm wissen will, wurde ihm der Name „Effizienzprogramm“ verpasst, unter dem es im Konzern gehandelt wird. Das Programm hat ihm in der FAZ, die das als „geschickten Schachzug“ bezeichnet, viel Lob und die Auszeichnung „Kämpferischer Betriebsrat“ eingebracht. Hierbei wurde gleichzeitig darüber berichtet, wofür der Betriebsrat kämpft: „Im Stile eines Managers“ habe er erklärt: „Es geht darum, dass wir den Konzern wetterfest und zukunftsfähig aufstellen.“ Hierbei trifft er sich mit dem Konzernchef, der will den Konzern „fit für die Zukunft machen“. Nur dass Osterloh noch einen draufsetzt, indem er erklärt: „Wir Arbeitnehmer im Aufsichtsrat werden nur Projekten zustimmen, die eine bessere Rendite versprechen als das jeweilige Vorgängermodell.“

Das hat er der VW-Belegschaft bereits unmittelbar nach den Sparankündigungen von Winterkorn im Juli 2014 in die o. g. Betriebsratszeitung geschrieben und als zukünftige Handlungsweise der „Arbeitnehmerseite“ im Aufsichtsrat versprochen. (Spiegel Online, 16. Juli 2014)

Was Osterloh damit in die Öffentlichkeit hi­nausposaunt, gab es noch nie: Eine sogenannte „Arbeitnehmerbank“ im Aufsichtsrat, die, mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet, dem Kapital die Rendite von Autos, die noch nicht auf dem Markt sind, im Verhältnis zum Vorgängermodell voraussagen kann. So was verklickert Osterloh der Belegschaft auch noch mehr oder weniger als Aufgabe des Betriebsrates. Dafür nutzt er die Betriebsratszeitung, so wie jetzt, als Sprachrohr, um den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb die je nach Situation notwendige Gehirnwäsche fürs „Denken und Handeln“ zu verpassen. In dem Sinne hat er bezogen auf die Meldung von Absatzrekorden bei den PKWs festgestellt: „...Aber Volumen ist nicht alles, esgeht auch um Wirtschaftlichkeit.“ Die Belegschaft hat das nach seiner Meinung „längstverstanden“. Das könnte man z.B. daran sehen, „dass Kolleginnen und Kollegen dazu bereit waren, den Urlaub zu verschieben, damit auch imWerksurlaub Autos produziert werden können“.

Mit solchen Sprüchen wird der Belegschaft dann eingetrichtert, sie müsse zur Verbesserung von Renditen z. B. mit Überstunden, Sonderschichten, Urlaubsverschiebung und eigens aufgelegten Sparpaketen den Konzern retten, weil sie verstanden hat, aber das Kapital nicht.

Bei so viel Verständnis und Fürsorge für „Wirtschaftlichkeit“ und bessere Renditen auf der Seite der Lohnabhängigen kann das VW-Kapital nur noch Beifall klatschen. Im Presseinterview (dpp) hat Kapitalvertreter Winterkorn u. a. festgestellt, was für Volkswagen – abgesehen vom Milliardenprofit (s. Kasten „VW verdient wie nie“) – dabei zu erreichen ist: „Wir haben die Chance, die Marke von zehn Millionen Auslieferungen bereits im laufenden Jahr zu erreichen.“ (dpp 30.10.2014)

Das ist eine Voraussetzung, um Toyota gemäß „großem Traum“ als Autobauer von der Weltspitze zu verjagen. Das „Effizienzprogramm“ soll dabei mithelfen. Dafür stellt Osterloh fest: „Wirmüssen schauen, dass wir die Autos mit einer vernünftigen Rendite auf dieStraße bringen. Um das zu schaffen, müssen auch die Kosten in denFabriken runter.“ Fürs richtige „Schauen“ beim „effizienten Einsparen“ wurde eine Arbeitsgruppe von Betriebsrat und Management eingerichtet: „Wir werden Ende des Jahres erste Ergebnisse dazu haben, wie wir zu Verbesserungen kommen“, hat Osterloh gesagt (dpa 11.10.2014). Die „Verbesserungen“ passen dann wahrscheinlich genau ins Unternehmenskonzept. Das „Effizienzprogramm“ wirkt hierbei als Ersatz bzw. Anschluss an den auslaufenden Tarifvertrag, den die IGM im Februar 2010 (Laufzeit bis 2014) als „Konzept zur nachhaltigen Beschäftigungssicherung“ (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) bei Volkswagen abgeschlossen hat. Damit wurde die Belegschaft tarifvertraglich verpflichtet, für die Vertragslaufzeit dem VW-Kapital die Produktivität um jährlich 10 Prozent zu steigern. Was unter kapitalistischen Bedingungen nichts anderes heißt, als sich abgesehen von der Gesundheitsschädigung durch Arbeitsintensivierung selber oder anderen Kolleginnen und Kollegen bzw. den Leiharbeitern den Arbeitsplatz wegzurationalisieren, um, wie oben gesagt, „Autos mit einer vernünftigen Rendite auf die Straße zu bringen“. Dabei steht längst nicht fest, ob bei der dafür nötigen „Effizienz“ nicht möglicherweise für einige Tausend Kolleginnen und/oder Kollegen die Renditesteigerung darin besteht, dass sie mit dem Auto gemeinsam, aber dann als Erwerbslose auf der Straße bzw. beim Arbeitsamt oder Jobcenter landen. Die können sich dann auf den 400 Seiten im Ordner aussuchen, welchem „Verbesserungsvorschlag“ sie das zu verdanken haben.

„Wir bringen keine Opfer“

hat Osterloh großmäulig der FAZ erklärt, und das Effizienzprogramm dürfe nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Dabei sollte die VW-Belegschaft ihren Vorsitzenden einmal fragen, auf wessen Rücken denn die bisher seit Jahren von ihm mitgetragenen bzw. vorgeschlagenen Sparprogramme ausgetragen wurden. Auf wessen Rücken sollen die Kapitalisten denn sonst die Lasten der Krise, ihre Sparpakete und sonstigen Ungeheuerlichkeiten abwälzen, wenn nicht auf den Rücken der von ihnen ausgebeuteten lohnabhängigen Arbeiterklasse? Konzernchef Winterkorn hat bereits darauf hingewiesen, wer in diesem Fall bei VW die ersten Opfer zu bringen und Schmerzen zu ertragen hat, als er feststellte: „Vielleicht werden wir weniger Leiharbeiter einsetzen.“ Davon arbeiten im Konzern immerhin noch ca. 10.000 als flexible Manövriermasse, die ohne Kündigungsschutz und in der Regel ohne sonstige Rechte im Fall anstehender Entlassungen nur nach Haus geschickt werden muss. Dabei heißt es dann im Betrieb möglicherweise wieder, nur ruhig bleiben, zuerst sind die Leiharbeiter mal dran. Konzernbetriebsratsvorsitzender Osterloh sieht das offensichtlich genauso, er hat in der Presse betont: „Es sind manchmal falsche Vorstellungen im Umlauf. Etwa die, dass wir ständig tausende Leiharbeiter in feste Beschäftigungsverträge bei Volkswagen übernehmen, um mit ihnen dann Autos zu bauen, mit denen wir kein Geld verdienen. Das ist Quatsch.“ (dpa 11.10.2014)

Kein „Quatsch“ ist in dem Zusammenhang die Aussage von Winterkorn, der VW-Konzern werde „kein Stammpersonal abbauen“, denn er wachse und könne deshalb, wenn die Produktivität steigt, mit derselben Mannschaft mehr Autos bauen. Das ist als Beruhigungs-, aber zugleich als Spaltungspille für die VW-Stammbelegschaft gedacht. Sie soll damit weiter auf „Effizienzkurs“ gehalten und zum „wirksamen Mitbestimmen“ motiviert werden. Was ihr hierbei blühen kann, war am 6. Oktober 2014 im manager magazin online wie folgt zu lesen: „Eine Stunde Arbeit in der deutschen Automobilindustrie ist teuer. Günstiger geht’s in Osteuropa und China, noch günstiger können nur Roboter – und von denen will VW laut einem Bericht deutlich mehr ins Unternehmen holen.“

Der VW-Belegschaft ist hierbei nur zu wünschen, dass sie möglichst schnell zu der Einsicht gelangt, dass sie ihre Arbeitsplätze im Kapitalismus weder durch „Effizienzprogramme“ sichern noch der kapitalistischen Konkurrenz, in dem Fall der Konkurrenz der Automobilkapitalisten entkommen kann. Und das auch dann nicht, wenn sie selber aktiv mitgeholfen hat, „Weltspitze“ zu werden. Soweit es hierbei um Toyota geht, heißt es am 5. November 2014 im manager magazin online dazu: „Toyota steuert 14 Milliarden Euro Rekordgewinn an“. Es gibt also noch Einiges zu tun, um den lästigen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.

Dafür gilt dann aber noch immer, was Karl Marx „zu den Versuchen der Kapitalisten, die Konkurrenz auszuschalten“ geschrieben hat: „Während die Konkurrenz ihn daher beständig verfolgt mit ihrem Gesetz der Produktionskosten, und jede Waffe, die er gegen seine Rivalen schmiedet, als Waffe gegen ihn selbst zurückkehrt, sucht der Kapitalist beständig die Konkurrenz zu übertölpeln, in dem er rastlos neue, zwar kostspieligere, aber wohlfeiler produzierende Maschinen und Teilungen der Arbeit an die Stelle der Alten einführt und nicht abwartet, bis die Konkurrenz die neuen veraltet hat.

Stellen wir uns nun diese fieberhafte Agitation auf dem ganzen Weltmarkt zugleich vor, und es begreift sich, wie das Wachstum, die Akkumulation und Konzentration des Kapitals eine ununterbrochene, sich selbst überstürzende und auf stets riesenhafterer Stufenleiter ausgeführte Teilung der Arbeit, Anwendung neuer und Vervollkommnung alter Maschinerie im Gefolge hat.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital, MEW Bd. 6, S. 420)

Gemessen an diesen Feststellungen kann sich nicht nur die VW-Belegschaft ausrechnen, wann das nächste Sparpaket fällig ist. Hierbei sollte sie rechtzeitig darüber diskutieren, wie der Kampf dagegen zu organisieren ist, statt sich gegen die Konkurrenten, gegen die Belegschaften und/oder Leiharbeiter in anderen Betrieben treiben zu lassen, um fürs Kapital „Effizienzprogramme“ durchzusetzen. Denn nur im Klassenkampf gegen unsere Ausbeuter gegen die Kapitalisten können wir unsere Interessen verteidigen und durchsetzen.

Ludwig Jost

Die kursiv gesetzten Zitate sind, soweit nicht anders angegeben, aus der FAZ vom 10.10.2014.