Wir dokumentieren die Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, die er auf der Demonstration anlässlich des 60. Jahrestags des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 10. September 2016 in Karlsruhe gehalten hat und uns dankenswerter Weise zum Abdruck zur Verfügung stellt.

Da die DKP entschieden hat, bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten, rufen wir dazu auf, ihr die Wahrnehmung dieses demokratischen Rechts durch die nach der Bundeswahlordnung erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu ermöglichen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Rede von Patrik Köbele

Vor 60 Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Nicht wegen eines Verbrechens, sondern, weil sie gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, für die deutsche Einheit kämpfte – ein bis heute fortgesetztes Unrecht. Wir leben in einem Unrechtsstaat.

Tausende Mitglieder der KPD, Gewerkschafter, Linke wurden verfolgt, viele gingen in den Knast, ihnen geschah Unrecht, das bis heute wirkt, ihnen fehlen Rentenjahre. Das Vermögen der KPD wurde beschlagnahmt, Häuser, Druckereien, Eigentum, nichts wurde zurückgegeben. Berufliche Perspektiven, Lebensentwürfe wurden zerstört, Menschen verleumdet, bespitzelt, verfolgt, in die Illegalität gedrängt – bis heute gibt es keine Entschuldigung, keine Rehabilitierung, keine Entschädigung – zehntausendfaches Unrecht. Wir leben in einem Unrechtsstaat.

Kaum jemand wagt, das KPD-Verbot heute zu rechtfertigen, trotzdem wirkt es weiter, es hängt wie ein Damoklesschwert über allen Linken, über allen, die sich nicht mit dem Kapitalismus abfinden wollen – dem System, das weltweit Kriege erzeugt, Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Heute wird vermeldet, dass es neue Erkenntnisse gäbe. Nach 60 Jahren sind die Archive mit den internen Vermerken des Bundesverfassungsgerichts geöffnet worden. Und siehe da, aus der Politik sei damals Druck auf das Gericht ausgeübt worden. Nun, für uns ist das weder neu noch überraschend. Immerhin drückte Adenauer, nachdem das Gericht jahrelang gezögert hatte, ein Urteil zu fällen, ein Gesetz durch den Bundestag, dessen erpresserischer Inhalt war: Entweder ihr entscheidet oder der Prozess wird dem 2. Senat übertragen.

Trotzdem wollen wir uns bei den Historikern und Forschern bedanken, die sich mit den jetzt geöffneten Archiven befassen. Denn sie entreißen dieses Unrecht, das KPD-Verbot, dem Vergessen.

Wer weiß denn heute schon, dass bereits fünf Jahre nach der Befreiung vom Faschismus die erneute Verfolgung von Kommunisten begann – mit Berufsverboten. Wer hätte das 1945 geglaubt, in einer Zeit, in der die SPD „Sozialismus sofort“ forderte und die CDU erklärte, dass der Kapitalismus den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufe.

Wer weiß denn heute noch, dass 1951, sechs Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, das Verbot der Freien Deutschen Jugend erfolgte, weil sie sich dem Verbot der Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung widersetzte. Die Volksbefragung und der Widerstand gegen ihr Verbot wurde von den Herrschenden als Hochverrat diffamiert.

Und das alles wenige Jahre, nachdem allen nicht-faschistischen, nicht-militaristischen Deutschen klar war: Gebt dem deutschen Imperialismus, dem deutschen Militarismus nie wieder Waffen – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Aber Adenauer und das deutsche Großkapital sagten sich: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.

Wer gegen die Wiederbewaffnung, für ein entmilitarisiertes Gesamtdeutschland war, der musste ein Verräter sein.

Adenauer und das Großkapital wussten auch: Wenn es an der Ruhr brennt, dann gibt es im Rhein nicht genug Wasser zum Löschen.

Da musste die SPD helfen, den Einfluss der Kommunisten in der Arbeiterbewegung gering zu halten – Fehler der KPD wurden gerne genutzt. Der Unterschied: Die KPD machte Fehler, weil sie Situationen, Klassenbewusstsein falsch einschätzte. Aber die, die die Fehler ausnutzten, agierten im Interesse der herrschenden Klasse, des Großkapitals und dessen Adenauer-Regierung – bewusst oder unbewusst.

Sechs Jahre nach der Befreiung wurde der Antrag auf Verbot der KPD gestellt – zeitgleich wurden die Pläne zur Remilitarisierung, zur Integration in den Westen, in die NATO öffentlich.

Die Verbindung ist eindeutig und noch viel schlimmer, auch das wirkt bis heute nach:

Die NATO ist der Kriegstreiber Nummer Eins. Die Hauptkriegsgefahr geht heute von der NATO-Politik der Einkreisung Russlands, der NATO-Osterweiterung aus.

1956, elf Jahre nach der Befreiung, wurde die KPD verboten. Die Partei, die im Kampf gegen den Hitlerfaschismus den größten Blutzoll entrichtet hatte, die Partei, die wesentlich für den antifaschistischen Widerstand in Deutschland gewesen war.

Wesen und Gründe waren:

– Die KPD war die konsequenteste Kraft im Kampf gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands.

– Die KPD war die konsequenteste Kraft im Kampf um die Einheit Deutschlands.

– Die KPD war die konsequenteste Kraft, die für Verständigung mit der DDR und der Sowjetunion und damit für die Sicherung des Friedens stand.

Und: Die KPD war die Kraft, die für tatsächlichen Kampf um die Überwindung des Kapitalismus stand. Hier nahmen die Richter Zuflucht zu einem juristischen Kniff. Nein, man würde natürlich nicht den Antikapitalismus verbieten, auch nicht die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus – nein, nein, das wäre ja alles legal. Illegal wäre nur, wenn das zum Prinzip des inneren Aufbaus einer Partei würde.

Und, wie ist das heute?

Kaum jemand stellt sich hin und verteidigt dieses Unrechtsurteil. Aber sie heucheln. Man könne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht aufheben, weil … Und dann werden unzählige Formalismen gefunden, warum das nicht gehen soll. Heuchelei, nein, das Wort reicht gar nicht. Denn das sind dieselben Leute, die hundertfach die Verfassung änderten, und zwar grundsätzlich. Eine antimilitaristische Verfassung wurde zur Verfassung der Wiederaufrüstung und dann zur Verfassung, die Angriffskriege erlaubt.

Eine Verfassung mit einem recht umfassenden Asylrecht wurde zu einer Verfassung, die der Abschottung dient, die Mitschuld daran trägt, dass das Mittelmeer zum Friedhof wird.

Eine Verfassung, die die kommunale Selbstverwaltung garantierte, wurde zu einer Verfassung, die mit Hilfe der „sogenannten“ Schuldenbremse, die Kommunen zu einem Hauptort der Umverteilung von unten nach oben macht.

Eine antifaschistische Verfassung wurde zu einer Verfassung gemacht, die Nazis schützt.

Eine Verfassung mit ursprünglich einigen sozialen Rechten, wurde zu einer Verfassung, die der Einführung der Agenda 2010 diente, dem schärfsten Angriff auf die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten.

Sie können die Verfassung ändern, um sie zu brechen, damit die Bundeswehr im Interesse des deutschen Großkapitals wieder Kriege führen kann.

Sie können im Chor der Imperialisten mit ihren Kriegen zig Millionen Menschen auf der Welt aus ihrer Heimat vertreiben – sie brechen damit Völkerrecht.

Sie können Flüchtlinge missbrauchen, um damit Druck auf Löhne, für die Verteuerung des Wohnens, für das Ausbluten der Kommunen zu machen. Sie brechen Menschenrecht.

Sie können Rassismus züchten, um damit die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Sie brechen die Verfassung.

Sie können Kommunisten, Revolutionäre verbieten und verfolgen.

Sie taten das unter feudal/junkerlichen Bedingungen mit dem Sozialistengesetz im 19. Jahrhundert. Sie taten das unter bürgerlich/demokratischen Bedingungen in der Weimarer Republik. Sie taten das unter dem von ihnen installierten deutschen Faschismus, mit Folter und zehntausendfachem Mord. Sie taten das mit dem KPD-Verbot unter Adenauer. Sie taten das mit den Berufsverboten unter Willy Brandt, einer sozialliberalen Regierung.

Und sie tun es heute mit der Bespitzelung durch einen Geheimdienst, der sich „Verfassungsschutz“ nennt und mordende Nazibanden über Jahre übersieht.

Aber sie sind nicht totzukriegen.

Kampf gegen das KPD-Verbot, was heißt das heute?

– Es heißt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, die Friedensbewegung zu stärken. Am 8. Oktober nach Berlin, für Frieden mit Russland!

– Stellen wir uns der Wirtschafts-NATO in den Weg. Stoppt TTIP und CETA! Am 17. September heraus zu den Demonstrationen!

– Gegen die Spaltung der Ausgebeuteten – zerrt sie ans Licht, die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und deren willige Helfer, die Rassisten und Faschisten. Das Sofortprogramm der DKP zeigt hier Wege.

– Wir brauchen die Debatte, warum es nötig ist, den Kapitalismus zu überwinden, und wie das gehen kann.

– Stärkt SDAJ und DKP – das ist die konsequenteste Antwort auf die Schande des KPD-Verbots.