Für Dialektik in Organisationsfragen

Nürnberger Rassengesetze 2.0

Ein Angebot der CSU an das Kapital

1935 erließen die Nazis auf ihrem Nürnberger „Reichsparteitag“ ihre berüchtigten Rassengesetze.

Über die furchtbaren Folgen sprach Ernst Grube (VVN-BdA) auf der Kundgebung gegen das „Integrationsgesetz“ der CSU in München am 22. Oktober (siehe Dokumentation auf Seite 31).

Worin genau besteht nun die Gemeinsamkeit des CSU-Gesetzes mit den Nürnberger Rassengesetzen?

Das sogenannte „Reichsbürgergesetz“ schuf zweierlei Staatsbürger. Dort hieß es: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen“. Und weiter: „Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe des Gesetzes.“ Wie man sieht, wendet sich dieses Gesetz (im Gegensatz zu einem weiteren Nürnberger Gesetz) nicht ausschließlich gegen Juden. Umso offensichtlicher ist die Ähnlichkeit mit dem bayerischen Entwurf. Da werden auch zweierlei Staatsbürger geschaffen. Und das ausgehend vom Stammbaum bis zu den Großeltern – entsprechend dem Globke-Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen. Mit diesem Kommentar wurde der Halb- und Vierteljude geschaffen. In Bayern sollen daraus nun der Halb-Türke und der Viertel-Araber werden. Die Gesinnungsverfolgung im bayerischen Entwurf gibt es auch: Das Gesetz richtet sich gegen diejenigen, die „in besonderer Weise integrationsbedürftig“ sind. Wie im Nürnberger „Reichsbürgergesetz“ richtet sich diese Gehirnwäsche auch gegen Staatsbürger ohne sogenannten „Migrationshintergrund“. Bereits in der Präambel des Gesetzentwurfes wird jeder auf die Loyalität gegenüber Volk, Staat und Gesetzen verpflichtet und wer erkennen lässt, dass er die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nicht akzeptiert, kann nach Art. 13 zu Kursen über die Werteordnung verdonnert werden. Dies wurde in einer Ausschusssitzung vom Vertreter der bayerischen Staatsregierung bestätigt: „Selbst dem Hamburger, der sich in Bayern aufhält, kann ein ‚Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ befohlen werden, wenn er durch ‚demonstrative Regelverstöße‘ auffällt. Wörtlich sagte der Regierungsvertreter, gemeint sei damit ‚wem hier alles nicht passt‘. Für den heißt es: ab in den Grundkurs. Wer das ablehnt oder den Grundkurs ‚behindert‘, für den setzt es eine Geldbuße. Das Ganze ist kein Symbolparagraph, die Ausführungsbestimmungen sind bereits in Arbeit. Im Übrigen bestätigte der Regierungsvertreter: Jeder kann jeden wegen ‚demonstrativer Regelverstöße‘ bei Gemeinde und Polizei anzeigen – und von jedem angezeigt werden.“ (Rundbrief 27.10.16 von Hedwig Krimmer, Arbeitskreis aktiv gegen rechts in ver.di München)

Was sind nun eigentlich genau diese „demonstrativen Regelverstöße“ gegen die Leitkultur? Das hat der CSU-Generalsekretär Scheuer bei seiner Ankündigung des CSU-Parteitags Anfang November klargestellt: Schon die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei ist ein solcher „Regelverstoß“ (siehe Kasten).

Nürnberger Rassengesetze – Deutschland gegen alle

Mit den Nürnberger Rassengesetzen hat sich Deutschland aus der Reihe der zivilisierten Nationen ausgeschlossen. Es hat eine Rechtsform angenommen, die das ganz normale bürgerliche Recht mit Füßen tritt.

Ja, es gab und gibt in jedem kapitalistischen, zumal in jedem imperialistischen Land Rassismus, Klassenjustiz, auch erzreaktionäre Verstöße gegen das bürgerliche Recht. Die Besonderheit der Nürnberger Rassengesetze besteht darin, dass für die Staatsbürger unterschiedliches Recht gilt. Wer nicht „deutschen oder artverwandten Blutes“ ist, ist Staatsbürger zweiter Klasse (oder im bayerischen Gesetzentwurf: wer einen „Migrationshintergrund“ hat). Entschieden wird das jeweils nach der „Abstammung“ bis zu den Großeltern. Wer nicht gewillt ist, „in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen“, der ist ebenfalls Staatsbürger zweiter Klasse (oder im bayerischen Gesetzentwurf entsprechend der oben zitierte „Auffälligenparagraph“).

Wie kommt nun die CSU dazu, ein solches Gesetz zu machen? Sind wir schon bei 1935?

Das natürlich nicht. Aber das reaktionäre Potenzial, das die CSU mobilisieren kann, soll schon mal in diese Richtung mobilisiert werden. Das heißt: Pogromhetze gegen jeden, der „fremd“ wirkt, und – siehe oben: Jeder kann jeden wegen ‚demonstrativer Regelverstöße’ bei Gemeinde und Polizei anzeigen – und von jedem angezeigt werden. Und wozu das Ganze?

Das ist ganz einfach ein Angebot. Ein Angebot an die ganz großen Kapitalisten. Ein Angebot, die totale Ruhe im Land zu schaffen. Niemand soll auf den Gedanken kommen, dass der Klassenunterschied der einzige relevante gesellschaftliche Unterschied zwischen den Menschen in diesem Land ist. Und so werden mit Brachialgewalt andere Unterschiede hergestellt, die in Wirklichkeit gar keine sind oder gesellschaftlich unwichtig sind. Damit sollen wir, die Arbeiter, alle Werktätigen, an der Nase herumgeführt, eingeschüchtert werden, aufeinander losgehen, statt uns gegen Regierung und Kapital zu einigen.

Dass ein Angebot der CSU an das große Kapital das Ausscheiden aus den zivilisierten Nationen bedeuten würde, wenn es bundesweit zur Geltung käme, ist auch nichts unbedingt Neues. Der Reiz des Angebots des Hitlerfaschismus an das große Kapital bestand einst für die Adressaten darin, dass er bereit war, es kriegerisch mit den imperialistischen Konkurrenten und der Sowjetunion aufzunehmen – also das Ausscheiden aus den zivilisierten Nationen in Kauf zu nehmen! Die Nürnberger Rassengesetze wirkten nicht nur nach innen, sie waren indirekt auch eine Kriegserklärung nach außen. In diesem Licht betrachtet, spielen die „EU-Skeptiker“ in der CSU eine gefährliche Rolle als treibende Kräfte in dieser Richtung (diese „EU-Skeptiker“ haben ja keineswegs wegen der deutschen Dominanz in der EU ihre skeptische Haltung, ganz im Gegenteil!). Und noch eins: Ein Angebot in dieser Größenordnung taucht in der Politik auch nur dann auf, wenn eine Nachfrage zumindest im Entstehen ist.

Das Gesetz der CSU ist keine bayerische Angelegenheit! Arbeiter, Gewerkschafter, Antifaschisten in Ost und West sind gefragt, sich dagegen zusammenzuschließen. Es ist falsch, nur die AfD als Gefahr zu sehen. Bayern treibt die Republik nach rechts!

E.W.-P.

Was ist die Leitkultur, auf die uns die
CSU verpflichten will?

CSU-Generalsekretär Scheuer in seiner Ankündigung des CSU-Parteitags Anfang November 2016:

„Bei der Bundestagswahl 2017 wird sich zeigen: Geht es in Deutschland weiter aufwärts mit einer unionsgeführten Bundesregierung für Wohlstand, Sicherheit und klare Werte? Oder gibt es mit einer rot-rot-grünen Front einen Linksrutsch zu Steuererhöhungen, zu einer Politik gegen Familien, gegen die hart arbeitenden Menschen und gegen unsere Leitkultur? Wir sagen ganz klar: Linksbündnis verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt! Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.“ (www.csu.de/aktuell/termine/november-2016/parteitag-2016/)

Thumb_5._11._16_foto_w._smuda_0

München, 5. November 2016: Ein Kommentar zum „Integrationsgesetz“ der bayerischen Staatsregierung, installiert von Günter Wangerin, unterstützt vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie.

Thumb_5._11._16_foto_w._smuda_9

München, 5. November 2016: Ein Kommentar zum „Integrationsgesetz“ der bayerischen Staatsregierung, installiert von Günter Wangerin, unterstützt vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie.

Thumb_5._11._16_foto_w._smuda_2

München, 5. November 2016: Ein Kommentar zum „Integrationsgesetz“ der bayerischen Staatsregierung, installiert von Günter Wangerin, unterstützt vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie.