KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

In loser Reihenfolge veröffentlichen wir kleine Portraits von großen Helden der SPD-Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in den Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten. „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“. (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 198)

Martin Schulz

In ersten Äußerungen nach Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur hat Martin Schulz das Thema skizziert, mit dem die SPD bei den kommenden Bundestagswahlen punkten möchte. Demnach soll sie wieder die Partei sein, die für mehr „soziale Gerechtigkeit“ in Deutschland stehe. In Interviews, Talkshows und bei öffentlichen Auftritten wird Martin Schulz nicht müde zu betonen: „Die SPD muss zeigen, dass wir wissen, wie hart ihr arbeitet. Menschen, die gewissenhaft ihre Steuern zahlten oder alte Angehörige pflegten, verdienten größten Respekt. Diese Anerkennung müsse die Sozialdemokratie durch ihr politisches Handeln zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist. Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, sei dieses Gefühl verloren gegangen.“

Von Marx und Engels wissen wir, dass in einer kapitalistischen Ausbeutergesellschaft nur eines möglich ist: der Bourgeoisie einen Teil des Profits durch höhere Löhne und Abgaben für Soziales und Bildung zu entreißen. Als Voraussetzung dafür müsste die sozialdemokratische Parteiführung nicht nur ihre Haltung zu den Folgen der Agenda 2010 ändern, sondern zumindest das Tarifeinheitsgesetz zurück nehmen, einen existenzsichernden Mindestlohn für alle, die Erhöhung der Renten, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und Änderungen bei der Kapitalertragssteuer ins Wahlprogramm nehmen. Zur politischen Durchsetzung wäre ein klare Aussage zu entsprechenden Koalitionen notwendig.

Martin Schulz als Abgeordneter/Präsident im EU-Parlament

Überregional bekannt wurde Martin Schulz durch seine Rolle und seinen Aufstieg in den Institutionen der „Europäischen Union“. 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war von 2000 bis 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe.

In diese Zeit fällt auch ein Konflikt mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Juli 2003. Berlusconi wollte sich in der Parlamentssitzung als neuer Ratsvorsitzender der italienischen Ratspräsidentenschaft den Parlamentariern vorstellen. Schulz kritisierte in seinem Wortbeitrag unter anderem dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer mit potenziellem Interessenkonflikt, sowie europa- und fremdenfeindliche Äußerungen von Mitgliedern der damaligen Regierung Berlusconi. Dieser schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapos in einem Film über Konzentrationslager übernehmen, der in Italien gedreht werden könne. (Fussnote: Martin Schultz wikipedia.htm.) Dieser Vorgang sorgte für Aufsehen und verschaffte Martin Schultz ein positives Renommée. Weniger bekannt ist allerdings der eigentliche Hintergrund seiner Kritik. In seinem im Frühjahr 2013 veröffentlichten Buch Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, heißt es dazu, „dass Berlusconi in seinem Land, keine Reformen durchführte’ (Fussnote: Marin Schulz, Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, Rowohlt 2013, S. 74: zitiert nach: Andreas Wehr, Wie Martin Schulz die EU verändern will, www.andreas-wehr.eu (08.02.2017).). Die Bilanz von dessen Nachfolger Mario Monti sieht Schulz dann positiv. Er verteidigt sie gegen Kritik der Ratingagenturen und nimmt Monti in Schutz, da dieser, ein in der Geschichte dieses Landes beispielloses Reform- und Sparprogramm auf den Weg brachte und damit den internationalen Forderungen nachkam, die beständig auf ihn einprasselten’ (Fussnote: Ebenda, S. 75.)“.

Von der Europawahl 2004 bis zum Januar 2012 war er Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und wurde dann zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Schulz hat die Aufklärung fauler Steuerdeals durch das EU-Parlament behindert, die Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die Sozialdemokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zu Lohn- und Rentenkürzungen wie bei der Agenda 2010 in Deutschland eingeschworen und für ihre eigenen Kürzungen gelobt. Er hat für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen. Als es im Juli 2015 darum ging, die pro-TTIP-Resolution durchzubekommen, stimmte er bei allen 78 namentlichen Abstimmungen mit: für die Resolution und gegen Änderungsanträge, die u.a. Verbesserungen der Abkommen bzw. den Schutz von sozialen oder etwa Umwelt-Standards vorsahen (Fussnote: www.votewatch.eu, Negotiations for he transatlantic trade- and investmentpartnership (TTIP), Stand: 01.12.2016.). Schon im Vorfeld intervenierte er mit einer Verschiebung der Abstimmung (Fussnote: Ein demokratischer Skandal (www.tagesschau.de vom 10.06.2015).), weil die Mehrheiten u.a. wegen der umstrittenen Schiedsgerichte für Konzerne und Unstimmigkeiten innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion nicht sicher waren. Als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst eine Unterschrift unter CETA verweigerte, war es Schulz, der massiv Druck auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ausübte. Danach wurde bekannt, dass nicht Kanada, sondern die EU-Kommission auf den umstrittenen Schiedsgerichten bestand.

Schulz stimmte am 16. September 2014 für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Er boxte damals persönlich durch, dass das EU-Parlament und das ukrainische Parlament gleichzeitig das Abkommen abnickten und zwar kurz vor den Neuwahlen in der Ukraine. Es gab eine Live-Schaltung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ins EU-Parlament. Das ukrainische Parlament war zu diesem Zeitpunkt bereits offiziell aufgelöst und Teile der Opposition, die gegen eine zu enge Bindung mit der EU waren, massiven Repressionen ausgesetzt. Bewaffnete faschistische Banden rund um das Parlament waren Alltag. „Die Abstimmung selbst stand dann ganz im Zeichen der Geschichte, die geschrieben werden sollte – und zwar von europäischen und ukrainischen Abgeordneten gemeinsam. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte sich Parlamentspräsident Martin Schulz ausgedacht, die Abstimmungen simultan laufen zu lassen – ein hochsymbolischer und auch in der Historie des Parlamentarismus wohl tatsächlich beispielloser Vorgang. (Fussnote: Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2014, Seite 7, D. Brössler: Geschichte, live übertragen.) Das Abkommen verschärfte die Konfrontation mit Russland und trug dazu bei, die Ukraine in einen blutigen Bürgerkrieg zu führen.

Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Was ist also von einem Kanzler Martin Schulz zu erwarten? Er ist seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstands und hat also an der Agenda 2010 mitgewirkt. Auf die Frage, ob er denn diese Agenda noch für gut halte, antwortet Schulz ausweichend, es gelte den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorn zu richten. In dem bereits zitierten Buch Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance macht er deutlich, dass er sich zu den Ergebnissen der Agenda 2010 bekennt, machte doch der sozialdemokratische Kanzler Schröder „Deutschland wieder fit“. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung musste nämlich „ab 1998 …. eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen“ (Fussnote: Martin Schulz, Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, S. 97.). Neben Kritik an einigen „Unzulänglichkeiten“ der Agenda 2010 heißt es anerkennend: „Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.“ (Fussnote: Ebenda, S. 98.) Die Agenda hat nicht nur die niedrigsten Löhne getroffen, sondern über Hartz IV, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen etc. den Betroffenen die Lebensplanung geraubt. Dabei setzt Schulz offenbar weiter auf Niedriglöhne, denn er bekräftigt in Interviews, Deutschland müsse seine Rolle als Exportweltmeister in den nächsten zehn Jahren in Angriff nehmen. (Fussnote: Berliner Morgenpost vom 01.02.2017: Schulz will keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel.)

Zum Thema Löhne äußerte sich Martin Schulz in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau: „Die enormen wirtschaftlichen Gewinne …. haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeitet. Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen.“ (Fussnote: jW vom 04.02.2017.) Solche Unverbindlichkeiten hatte schon Bundesbankpräsident Jens Weidmann von sich gegeben. Aber: konkret keine Erhöhung des Mindestlohns und schon gar nicht höhere Löhne im öffentlichen Dienst. In seiner Antrittsrede als SPD-Kanzlerkandidat nichts als Eigenlob und Beschönigung zur in der GroKo mitzuverantwortenden Lohn- und Rentenpolitik: „Andrea Nahles hat den Mindestlohn eingeführt, viele Initiativen für gute und sichere Arbeit vorangebracht und die Rente gerechter gemacht.“ (Fussnote: Rede von Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Kanzlerkandidaten, 29.01.2017, S. 6 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf).) Seine „entschiedene“ Ablehnung der Rente mit 70 ist auch nur die Garantie dafür, dass die Rente mit 67 bleibt. Ebenso sollen angekündigte „Korrekturen“ an der Agende-Politik dafür sorgen, dass sie in ihrem Kern nicht angetastet wird. Zur Erinnerung: Als EP-Präsident gab er seine Unterschrift unter den Vorstoß der EU-Kommission zur Zukunft des Euros, den sog. 5-Präsidenten-Bericht. Das EU-Parlament wurde damit aber nie befasst. Darin enthalten sind u.a. Vorschläge, über sog. Wettbewerbs- bzw. Produktivitätsräte in die Lohnpolitik einzugreifen. Denn nur wer sich an die Empfehlungen hält, soll im Krisenfall Unterstützung durch die EU erhalten. Dabei sollen die Lohnverhandlungen auf die Ebene der Betriebe verlagert werden (wo Betriebsräte bereits jetzt schon erpressbar sind) und die Löhne nicht mehr der Inflation angepasst werden, so dass „das Land mit der jeweils schlechtesten Lohnentwicklung dann zum Standard, an dem sich alle anderen orientieren sollen“ werden würde. (Fussnote: Positionspapier des DGB zum 5-Präsidenten-Bericht vom 26.08.2015; siehe Fabi de Masi/Die Linke im Europaparlament (21.10.2015).)

Während seiner EU-Amtszeit hat er stets die Europäische Verteidigungsunion befürwortet. Diese beinhaltet einen Rüstungsfonds, der Militärausgaben enorm steigern soll. Rüstung soll im Unterschied zu Investitionen in die Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit nicht mehr den Schuldenregeln (Defizit- bzw. Maastricht Kriterium) der EU unterworfen werden (Fussnote: Financial Times: Brussels wants EU ‚defence bonds’ (https://www.ft.com/content/10b14fa2-7a76-11e6-ae24-f193b105145e).). Außerdem soll der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen aufgeweicht werden, wie es bereits in den EU-Verträgen eingefordert wird. Der Deutsche Bundestag dürfte dann etwa bei deutschen Kontingenten im Rahmen der schnellen EU-Eingreiftruppen (EU-Battle Groups) erst nach ihrer Entsendung über den Kriegseintritt abstimmen, wenn sich die Soldaten bereits im Krieg befinden. Der Druck auf Abgeordnete, Militäreinsätze im Ausland nicht abzulehnen, wird somit steigen. Die Kriege unter Beteiligung von EU Staaten im Irak, Libyen oder Syrien haben hunderttausende Tote, Terror, Flucht und Staatenzerfall geschaffen.

Befragt nach höherer Besteuerung der reichen Minderheit in diesem Land, weicht Schulz ausgerechnet auf die EU aus, schimpft unbestimmt auf „Steuerdumping“ in Europa und will damit vergessen machen, dass er den Steuerwettbewerb zugunsten der Konzerne als Präsident des EU-Parlaments immer voll unterstützt hat. Auch er setzt weiterhin auf die Arbeitsgemeinschaft von Kapital und Arbeit („Sozialpartnerschaft“), wie er in seiner Antrittsrede ausführt: „Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD. Und das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen.“ (Fussnote: Rede von Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Kanzlerkandidaten, S. 5.) Wobei die allgemeine Floskel von den „Feinden der Demokratie“ die reaktionäre Gleichsetzung von Faschisten und Kommunisten beinhaltet.

Auf die Frage, was er als Kanzler anders machen würde, erwidert Schulz: „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön – auch wenn ihr die Union nicht folgt.“ Daher sollten die Bürger besser das Original wählen – „und das bin ich.““ (Fussnote: Die Welt vom 01.02.2017: Die Kanzlerin ist nicht Deutschland.) Merkel als„geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung“ heißt auf Deutsch: Unter Martin Schulz soll offenbar alles so bleiben wie unter Merkel. Im Europaparlament werden Abgeordnete der CDU nicht müde hinter vorgehaltener Hand zu betonen, Martin Schulz habe Ihnen eine erneute Große Koalition versprochen – auch für den Fall, dass er Kanzler wird. Mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten und dem Verzicht auf eine Aussage zur Vermögenssteuer gibt es deutliche Signale: Die SPD schielt auf eine Große Koalition und möglichst noch auf ein Bündnis mit FDP und/oder Grünen, die beide die Interessen von Besserverdienern vertreten.

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