Kapital rein und von Daimler gemaßregelte Kolleginnen und Kollegen raus!

So lässt sich der Vorgang kennzeichnen, für den der IGM-Vorstand verantwortlich ist und der sich auf dem Gewerkschaftstag der IGM in Frankfurt am Main am 23. Oktober 2015 ereignet hat. Während der IGM-Vorstand (Wetzel) bereits bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages die Gewerkschaftsfeinde, die Vertreter der Kapitalistenverbände, wie Gesamtmetall, Stahl sowie BDA und im weiteren Verlauf die Präsidenten von Gesamtmetall, Rainer Dulger und Ingo Kramer, Präsident vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber BDA, unter Beifall begrüßte, hat er der Delegation der vom Daimler-Kapital in Bremen wegen ihres Streiks abgemahnten 761 Kolleginnen und Kollegen den Zutritt verweigert. Ihren Wunsch, dem Gewerkschaftstag ihre Auseinandersetzung mit dem Daimler-Kapital zu schildern, ließ er durch seinen Büroleiter Michael Lessmann wie folgt beantworten: „Lieber Kollege Heine, Deinem bzw. Eurem Wunsch auf dem Gewerkschaftstag zu den Delegierten sprechen zu können, werden wir nicht nachkommen. Wie Dir bekannt sein sollte, beraten und entscheiden die Delegierten über die Programmatik und die Schwerpunktsetzung der IG Metall über die nächsten vier Jahre. Dazu zählt Euer Anliegen nicht. Vorsorglich möchte ich Dich darauf hinweisen, dass ausschließlich geladenen Gästen Zutritt gewährt wird. Wir bitten Dich, Deine Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, damit sie nicht vergeblich ihre Reise nach Frankfurt antreten.“

Trotz ihrer Ausladung haben die Bremer Daimler Kolleginnen und Kollegen am 23. Oktober 2015 im Eingangsbereich zum Gewerkschaftstag mit der auf Transparenten erhobenen Forderung nach einem Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der Feststellung, dass es bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Daimler-Kapital ums Streikrecht für alle geht, demonstriert. Bei dieser Aktion wurden die Delegierten darüber aufgeklärt, dass die Bremer IGM-Verwaltungsstelle, unterstützt vom IGM-Vorstand, bereits seit Monaten 32 IGM-Mitgliedern, die vor dem Bremer Arbeitsgericht gegen ihre Abmahnung klagen, den Rechtsschutz mit der Begründung verweigert: Die IG Metall unterstütze keinen Streik, zu dem sie nicht selbst aufgerufen habe. Diese Aussage hat der Bremer IGM-Bevollmächtigte Stahmann am 23.10. bekräftigt, indem er den Gewerkschaftstag als Podium genutzt hat, um sich erneut gegen den Streik und gegen die Gewährung von Rechtsschutz für die Abgemahnten auszusprech­en und zu ihrer gegen die Abmahnungen gerichteten Klage festzustellen hat: „Aber auch politisch haben wir als Ortsvorstand in Bremen mit dieser Klage ein Problem. Denn im Gegensatz zu unserem Antrag 2.076 fordert die Klage ein Streikrecht, ein erweitertes Streikrecht ohne Aufruf von Gewerkschaften. Oder um es einmal mit den Worten eines Vertrauensmannes der Vollversammlung von Daimler zu sagen: Wenn die Vertrauensleutevollversammlung sagt, das passt uns nicht, und einen Streik beschließt, dann soll das möglich sein. In der Tat unterstützen wir eine solche Herangehensweise nicht. Wir unterstützen die Umsetzung der Sozialcharta, weil auch da das Streikrecht wesentlich weiter gefasst ist, als das, was wir zurzeit in der Bundesrepublik haben. Wir haben ja heute schon mehrfach über das Streikrecht gesprochen.“

Das „Arbeitskampfrecht“ in der BRD

Ganz offensichtlich hat der Gewerkschaftstag zu wenig bzw. gar nicht darüber gesprochen, was in der BRD als „Streikrecht“ gilt. Das wäre notwendig gewesen, um mit etwas Aufklärung den allgemeinen Wissensstand darüber anzuheben. Vielleicht wäre dann doch noch jemand darauf gekommen, dass es sich hierbei ausschließlich um Richterrecht und im Gegensatz dazu nicht um ein ausdrücklich gesetzlich geregeltes Streikrecht handelt, auch wenn das mit Hinweis auf Art. 9 des Grundgesetzes immer wieder als Grund- und Streikrecht reklamiert wird. Nur zur Erinnerung, die BRD-Arbeitsrichter haben ungehindert von lästigen Verfassungs- und/oder anderen Gesetzesvorschriften nach „allgemeinen Grundsätzen“ das „Arbeitskampfrecht“ entwickelt. Dabei haben sie auf der Grundlage von richterlichen Normen und durch Urteile als „Streikrecht“ festgelegt, womit Kapital und Regierung gut leben können. Dazu gehört die Überprüfung, ob Streiks und ihre Beteiligung daran überhaupt „rechtmäßig“ sind. Um diese „Rechtmäßigkeit“ zu erfüllen, „muss nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes der Streik von der Gewerkschaft getragen oder zumindest nachträglich von ihr übernommen werden.” (BAG, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf)

Grund:Die Arbeitsniederlegung sei eine gefährliche Waffe und könne deshalb nur Instanzen anvertraut werden, die sich dieses Mittels in verantwortlicher Weise bedienen. Auch muss die Gewerkschaft nach ihrer Satzung für den in Frage stehenden Betrieb zuständig sein.“ (Arbeitsrecht, S. 61, Rd. 139 Wolfgang Däubler, Bund-Verlag 2002)

Hinzu kommt, dass die BRD-Arbeitsrichter in ihrem Wust von Urteilen den Gewerkschaften nur ein Streikrecht zur Durchsetzung tariflicher Ziele zugestehen. Diese Rechtsprechung fällt weit hinter das zurück, was in der Weimarer Republik galt. Auch ein nicht von der Gewerkschaft getragener Streik war rechtmäßig, wenn bestehende Kündigungsfristen eingehalten wurden. Das gilt ähnlich für das nach Artikel 6 Ziffer 4 der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelte Streikrecht. Dadurch wird in allgemeiner Form das „Recht der Arbeitnehmer ... auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten ...“ garantiert. Der Sachverständigenausschuss des Europarats, der die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen hat, leitet daraus die Zulässigkeit von Solidaritäts- und von Gewerkschaften nicht getragener Streiks ab. 1998 wurde die Bundesrepublik vom Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, ihr „Arbeitskampfrecht“ zu ändern, weil die BAG-Urteile zum Streik ein Verstoß gegen die Streikbestimmungen der ESC sind. Wenn die IGM-Verwaltungsstelle Bremen, wie oben vom Bevollmächtigten festgestellt, für die Umsetzung der ESC eintritt, dann müssen ihre Mitglieder – und wahrscheinlich nicht nur sie – ihre „politischen Probleme“, die sie offensichtlich mit den eigenen Forderungen haben, klären. Denn dann gilt, was Bevollmächtigter Stahmann oben als Frage eines Vertrauensmannes formuliert hat und was er und der IGM-Ortsvorstand als „Herangehensweise“ nicht unterstützen wollen. Die Vollversammlung der Vertrauensleute, aber auch die Belegschaft kann im Fall eines „Interessenkonflikts“ mit dem Kapital, ohne die zuständige Gewerkschaft fragen oder auf ihr Kommando warten zu müssen, zum Streik aufrufen. Die Basis dafür ist Artikel 6 Ziff. 4 der ESC, die Rechtsgrundlage, auf der nicht nur unsere französischen Kolleginnen und Kollegen in Europa zum Streik und auch zum Massen- und Generalstreik aufrufen. Und dabei gilt ebenso, für die Wahrnehmung eines Rechts, kann bzw., wie im Fall der Daimler Kollegen, darf nicht abgemahnt werden. Die 32 gegen ihre Abmahnung klagenden Bremer Daimler Kollegen haben vier Anwälte mit ihrer Rechtsvertretung beauftragt, weil die IGM-Führung ihnen Rechtsschutz verweigert. Dabei haben die Anwälte angekündigt, dafür nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, um die Abmahnungen als Verstoß gegen Artikel 6 Ziffer 4 der ESC als rechtsungültig – als Vorstufe zur Entlassung – aus der Welt zu schaffen. Damit übernehmen private Anwälte den Versuch, die Anerkennung der ESC in der BRD auf juristischem Wege durchzusetzen. Was dem Gewerkschaftstag dazu eingefallen ist, kann dafür keine Unterstützung sein. Dabei wurden aus zwei zum Streikrecht vorliegenden Anträgen der aus Aachen als Beschlussvorlage herangezogen und der oben erwähnte Bremer Antrag durch den folgenden Beschluss als erledigt erklärt: „Die IG Metall setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta auf der Basis des ILO-Übereinkommens ein.“

Von diesem Bekenntnis werden sich wie bisher weder die Regierung noch die Richter am Landes- oder Bundesarbeitsgericht beeindrucken lassen. Das geht nur, indem die Gewerkschaften ihrer Aufgabe nachkommen und die Regelung des Streikrechts durch „kollektive Maßnahmen einschließlich des Streiks“ selber in die Hände nehmen und die ESC, die Europäische Sozialcharta kampfweise in der BRD durchsetzen.

Ludwig Jost

Zur Solidarität mit den Bremer Daimler-Kollegen siehe letzte Seite.