KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Jürgen Kerner

Jürgen Kerner, SPD, Hauptkassierer der IG Metall, der jährlich in seinem Geschäftsbericht die volle Streikkasse (!) seiner Gewerkschaft hervorhebt, hat nach seiner Ausbildung als Informationselektroniker 1985 bei der Siemens AG in Augsburg zehn Jahre betriebliche Gewerkschaftsarbeit – Jugendvertreter, freigestellter Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter, Jugendbildungsreferent – mit der hauptamtlichen Tätigkeit bei der IG Metall in Augsburg gekrönt.

2000: 2. Bevollmächtigter und vier Jahre später 1. Mann der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle.

2011: der große Sprung in die Vorstandsetage der IG Metall nach Frankfurt. Zuständigkeitsbereich: die „Wehr- und Sicherheitstechnik“, d.h. die deutsche Rüstungsindustrie, zu der auch Siemens gehört.

2013: Hauptkassierer der IG Metall. Zeit genug für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in 4 Konzernen, die jeweils einen bedeutenden Teil ihrer Profite in der Sparte Rüstungsproduktion erwirtschaften (lassen):

– Siemens AG, München

– MAN SE, München

– PremiumAerotec GmbH

– Airbus Operation GmbH

Ein Terrain, das J. Kerner schon während seiner Vorstandsarbeit kennenlerne und sondieren konnte und das ihm offensichtlich ans Herz gewachsen ist.

In einem Positionspapier (Fussnote: „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ beim Vorstand in der IGM. Verantwortlich J. Kerner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied und J. Brühl, Leiter des Arbeitskreises) mit dem Titel „Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland“ (Juli 2012), wird in der J. Kerner eigenen Dialektik betont, dass sich die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag 2011 darauf festgelegt hat, sich für die Senkung der Rüstungsausgaben und gegen jegliche Unterstützung von Kriegen und kriegsähnlichen Handlungen einzusetzen. Aber: Kriege wird es immer geben und folglich auch „sicherheitspolitische Bedürfnisse und Interessen von Menschen, Staaten und Staatenbündnissen“.

Mit solchen scheinbar unumstößlichen, klassenneutralen Wahrheiten wird bis heute von führenden Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie Kerner, die immer aufs Neue aktualisierte Begründung dafür geliefert, die Sicherung der Verwertungsbedingungen des Kapitals an die erste Stelle zu setzen. Weil nur so die Interessen der Belegschaften erfolgreich vertreten werden könnten.

Vor dem Hintergrund seiner Kernaussage „die Wehrtechnik ist ein wichtiger Technologiemotor der deutschen Industrie“, wird die „schwierige“, d.h. nicht ausreichend profitbringende Lage deutscher Waffenschmieden beschworen.

Ob es die „weltpolitische Situation in der 1. Hälfte der 1990er Jahre“ ist (ohne auch nur mit einem Wort anzudeuten, was der deutsche Imperialismus nach Einverleibung der DDR „weltpolitisch“ für den Ausbau seiner Vormachtstellung in Bewegung gesetzt hat) (Fussnote: s. KAZ 287), welche die Rüstungsindustrie vor neue Anforderungen stellt oder die „Bundeswehrreform“ und die damit verbundene „Reduzierung von Beschaffungsprojekten“ – es droht Gefahr für den Export und – die Arbeitsplätze.

Wenn aber Investitionen in das tödliche Geschäftsfeld unzureichend sind, dann wird dadurch die „Fähigkeitstiefe“ der Bundeswehr verringert, dann werden „Kernfähigkeiten“ aufgegeben und insgesamt stehen somit „Systemfähigkeit und technische Kompetenz“ der Rüstungsindustrie in Frage. Folgerichtig, im Sinne sozialdemokratischer Gewerkschaftspolitik, fordert J. Kerner die Bundesregierung auf, die deutsche Rüstungsindustrie zukunftsweisend abzusichern; im europäischen Rahmen, wie gegenüber den USA und dabei – als immer wieder gern ins Feld geführten Anspruch – die Möglichkeiten der „Konversion“ nicht aus den Augen zu verlieren.

Alles in allem, eine Lanze für das deutsche Rüstungskapital, den Geschäftsbedingungen der Sozialpartnerschaft gemäß:

„Wenn es dem (Rüstungs-)Kapital gut geht – „industriepolitisch“ unterfüttert – dann kann die IG Metall auch erfolgreich für die „Arbeitnehmer“ in der Branche sein, sich um „gute Arbeit“ kümmern und z.B. die Leiharbeit „begrenzen“ oder zumindest „fair gestalten“. (Fussnote: Positionspapier S. 10)

Als ob es nie Sozialdemokraten, als ob es nie Gewerkschafter gegeben hätte, die Sozialpartnerschaft und Frieden mit dem Kapital als das entscheidende Hindernis im Kampf gegen Aufrüstung, Kriegsgefahr und Krieg verstanden und entsprechend gehandelt hätten.

Die konsequente Negation der Klassenfronten zwischen Kapital und Arbeit ist Voraussetzung für das, was die Laufbahn von J. Kerner bis heute kennzeichnet.

Die scheinbar antimilitaristische Forderung Kerners, als EADS-Beauftragter der IG Metall (nachdem 2013 Airbus den Flugzeugbauer EADS geschluckt hatte): „Man muss aus den Schützengräben raus!“ (Fussnote: Interview im Handelsblatt, „Unternehmen und Märkte“, 27.11.2013) ist hier jedoch nicht als Position gegen Kriegseinsätze und für das Leben von Soldaten zu verstehen, sondern wieder geht es um Sicherung „militärischer Standorte“ (zu ihrer Auslastung dürfen auch zivile Aufträge dabei sein) und um „Staatliche Flankierung“. In diesem Fall um 600 Mio. Airbus-Kredite, die EADS von der Bundesregierung forderte.

In einem Brief an die IG Metall bei Cassidian (Fussnote: Cassidian-Optronics wird am 1.10.2014 Teil des Airbus-Konzerns) 2014 weiß Kerner von den Erfolgen zu berichten, was die Wahrung von Interessen und Bedürfnissen der Betriebsräte und Beschäftigten bei der „geplanten militärischen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung“ angeht.

Ein „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze der IG Metall“ plädiert für einen „industriepolitischen Dialog von Regierung, Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Betriebsräten“. Der soll sich dem Widerspruch zwischen „Standortsicherung“ und dem „Rücken der Beschäftigten“ (auf dem nicht Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen „ausgetragen“ werden dürfen) widmen, „neue Märkte“ (auch zivile) erschließen und klare Konzepte von der Bundesregierung in Bezug auf „Ausstattung der Bundeswehr“ und „europäische Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungssektor“ einfordern.

Sozialpartnerschaft auf hohem (höchst gefährlichem) Niveau, mit dem Sahnehäubchen des Aber: „Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen“.

Diese Politik, für die Sozialdemokrat und IG-Metaller Kerner steht, sorgt in den folgenden Jahren immer wieder einmal für eine Schlagzeile in der bürgerlichen Presse.

2014 heißt es z.B. im SPIEGEL (Fussnote: SPIEGEL 29/2014): „Sorge um Arbeitsplätze. IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne“, was Kriegsministerin v. d. Leyen (CDU), endlich mit einer „militärischen Luftfahrtstrategie“ (Kerner), u.a. der Entwicklung von „Drohnen in Deutschland“ untermauern soll.

Und die Betriebsräte der „Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ im „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall“, vom Kollegen Kerner auf Linie gebracht, fürchten wie ihre Sozialpartner in den Chefetagen der Rüstungskonzerne, dass ihnen SPD-Wirtschaftsminister S. Gabriel mit seiner angekündigten Rüstungsexportbeschränkung ins Geschäft pfuschen und Arbeitsplätze gefährden könnte. In diesem Sinne verkündet die WELT (Fussnote: welt.de, 4.7.14) : „SPD will Runden Tisch zur Rettung der Wehrtechnik“.

Auch 2015 weiß z.B. das Handelsblatt (Fussnote: HB Nr.69, 10.4.) unter der Überschrift „Konzertierte Attacke, Industrie und Gewerkschaft verlangen klare Rüstungspolitik von der Koalition“ zu berichten, dass es dem CDU-Wirtschaftsrat (Lauk) ebenso wie der IG Metall (Kerner) um scheinbar gleichgewichtige Interessen geht: Profit- und Arbeitsplatzsicherung.

Auch in seiner Rede auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2015 spielt „die moderne und leistungsfähige Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie in Deutschland“ eine entscheidende Rolle. Und ganz im Sinne dessen, was das Kapital in diesen Vorkriegszeiten von einem führenden Gewerkschaftsfunktionär erwartet, verkündet J. Kerner den Delegierten: „Wir wollen die Weichen stellen, damit diese Branche auch in 20 Jahren sichere und gute Arbeitsplätze bietet.“ Wohlwissens, dass die Gleichsetzung von Profitinteressen des Kapitals und Existenzsicherung der Arbeiter z.B. bei Siemens in dem „Wir“ so manchem Kollegen zweifelhaft erscheinen könnte, schiebt der Festredner Versicherungen hinterher wie: „Wir sind selbstverständlich dem Frieden verpflichtet“, „Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen“, „Kein Export von Kleinwaffen außerhalb von EU und NATO“(!) und „Statt einseitiger Rüstungsbeschränkungen ist es für Unternehmen besser, zivile Märkte zu erschließen.“

In seiner Rede zum 1.Mai 2016 in Schweinfurt setzt IG Metall-Vorstandsmitglied Kerner das um, was offensichtlich der DGB mit seiner Losung „Mehr Zeit für Solidarität“ im Auge hatte: die Solidarität, eine der Grundprinzipien jeder Arbeiterbewegung auf die Tagesordnung zu setzen – aber nicht, um diese vor dem Hintergrund drängender betrieblicher und gesellschaftlicher Probleme klar als Kampfansage gegen das Kapital zu definieren. Sondern ihre Konkretion im Unklaren zu lassen.

Damit das funktioniert, muss immer aufs Neue der Klassenwiderspruch verwischt werden.

Z.B. mit Aussagen wie: „Nicht irgendwelche CEOs, Geschäftsführer oder Manager sind die Wirtschaft! Sondern Ihr, Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid die Wirtschaft!“.

Ob es um den „Lieben Siemens-Vorstand“ geht, der schon wieder mit Arbeitsplatzabbau droht, um die Flüchtlinge, die Angst vor Terrorgefahren, Rassismus und die Gefahr von rechts – Ursachen bleiben im Dunkeln, konkrete Aufgaben für die Metaller und ihre Gewerkschaft werden nicht benannt. Im Zweifelsfalle muss die „verfehlte europäische Krisenpolitik“ herhalten und die „europäische Integration“, die auf dem Spiel steht.

Deshalb müssen „die Gewerkschaften in die Offensive – für ein soziales Europa – gegen den Zeitgeist der Rationalisierung“. Für „eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Aber weil das „ein dickes Brett ist, was wir bohren müssen“, wird der „Ungeist“ ins Feld geführt.

Der neoliberale „Ungeist ... der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse“, der „Ungeist ..., der die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft hat“, der die Leiharbeit zu verantworten hat. Den gilt es zu bekämpfen und die „vierte industrielle Revolution mit (zu) gestalten.“ Seine Hauptforderung in Bezug auf die damit verbundene „Digitalisierung der Wertschöpfungsketten“:

„Keine Industrie 4.0 ohne Mitbestimmung 4.0 und ohne Arbeit 4.0.“

J. Kerner benennt zahlreiche Missstände, die es zu beheben gelte. Von „Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse“, über die Ausweitung unbezahlter Arbeit (Überstunden), trotz der „brillanten Idee“ der 35-Stunden-Woche, bis hin zu der zunehmenden Aufweichung von und Flucht aus Tarifverträgen.

Er weiß, dass die Unzufriedenheit in der Klasse groß ist, dass die Kollegen vieles ändern wollen – aber bei konkreten Vorschlägen zum „Wie“, lässt er sie im Regen stehen.

Letzter Ausweg, wenn man sich nicht auf verschärfte Klassenauseinandersetzungen einlassen will: von der Bundesregierung „wirksame Gesetze“ fordern, damit wieder „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ und „Lohngleichheit“ herrscht. Denn „gerecht ist, dass wir Beschäftigten unseren Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand bekommen!“

Da spricht einer, geblendet von den Illusionen und Versprechungen der Klassenzusammenarbeit, einer der nicht mehr wahrhaben will, dass ohne Kampf, d.h. Streik und andere betriebliche Aktionen den Kapital- und Produktionsmittelbesitzern nichts Brauchbares abgerungen werden kann. Dass es so nur eine Zukunft für die staatlich sanktionierte Profitquelle „deutsche Wehr- und Sicherheits-technik“ geben kann.

Jedenfalls, solange wie die Hauptakteure der „Wertschöpfungsketten“, die Belegschaften, ihre Vertrauensleute und Betriebsräte sich von Sozialdemokraten wie J. Kerner in die Perspektivlosigkeit des Stillhaltens und Hoffen führen lassen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“