KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Frank-Walter Steinmeier: Architekt der Agenda 2010

1956 geboren in Detmold als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin

1975 Eintritt in die SPD

1976 – 1986 Jura- und Politologiestudium in Gießen, Mitglied der JUSO-Hochschulgruppe, Mitarbeit in AStA und linker Fachzeitschrift, der er 1984 die Zusammenarbeit aufkündigt.

1986 – 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Gießen

1991 Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach“

1991 Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Gerhard Schröder (Ministerpräsident 1990 – 1998)

1993 – 1998 Leiter des persönlichen Büros der Staatskanzlei von G. Schröder in Niedersachsen

1998 – 1999 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste

1999 – 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Während dieser Zeit Stratege und treibende Kraft im Hintergrund bei Entwurf und Umsetzung der Agenda 2010. Richtet die nichtöffentliche „Steuerungsgruppe“ für das „Bündnis für Arbeit“ ein, mit Bertelsmann-gesponserter Arbeitsgruppe Benchmarking/Projektbüro Benchmarking, wo er Thesen für die Hartz-Gesetze ausarbeiten lässt. Ausgewählte rechte Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften werden dabei immer eingebunden.

2005 – 2009 Bundesminister des Auswärtigen

2007 – 2009 Vizekanzler der 1. Regierung Merkel. Steinmeier spricht sich für die „Rente mit 67“ aus, lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab. Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht nicht angenommen zu haben, weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss einschaltete. Der Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier betrachtet dies als Fehlinformation. Führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an. Setzt kurz vor Ende der Legislaturperiode mit der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition die „Schuldenbremse“ als Grundgesetzänderung führend mit durch, womit die sozialen Folgen der Agenda zementiert werden sollen.

Seit September 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Im Kabinett Merkel 3 wird er wieder Außenminister. Er verfolgt konsequent die Linie des deutschen Imperialismus: Hegemonie in der EU ausbauen zusammen mit Frankreich, ohne zunächst den US-Imperialismus zu vergrämen. In diesem Sinn hat er z.B. die baltischen Staaten (die er zwischen 2014 und 2016 6 mal aufsuchte) und Polen zu zügeln, dass sie gegenüber Russland nicht noch mehr zündeln. Daher auch seine scheinbar mäßigende Rolle im Ukraine-Konflikt. Sie ist nur dem Schein nach mäßigend, weil am Fakt, dass NATO und EU Russland auf den Leib rücken, nichts zurückgenommen wird.

Während Griechenland von den deutschen und französischen Großbanken und ihren Vorkämpfern aus IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission ausgequetscht wird, springt ihnen Steinmeier bei, indem er erklärt, dass alle Reparationsansprüche aus der deutschen Besatzung ein für alle Mal geklärt und die Angelegenheit abgeschlossen sei.

In Frankreichs Fußstapfen zunächst fasst der deutsche Imperialismus mehr und mehr in Afrika Fuß. Steinmeier unterstützt das Eingreifen im Sudan, in Somalia, in Mali, in der Zentralafrikanischen Union. In Libyen hat er sich als Vermittler versucht.

Das Eingreifen in Syrien wird von Steinmeier grundsätzlich unterstützt. Er versuchte sich u.a. auch als Einiger der Opposition gegen die Assad-Regierung. Er unterstützte das militärische Eingreifen von Saudi-Arabien im Jemen. Gegen die Maßnahmen, die aus diesen Konflikten fliehenden Menschen vor ihrem „Eindringen“ in Europa und Deutschland abzuhalten, ist Einspruch von Steinmeier nicht bekannt geworden. Frontex, Zäune bauen an den Grenzen, der Deal mit der Türkei – alles das fällt auch in die Zuständigkeit des deutschen Außenministers.

Gegen dieses mörderische Stillhalten und Ruhigbleiben an verantwortlicher Stelle verblasst auch der menschliche Anstand, den Steinmeier zeigte, als er seiner Frau eine Niere gespendet hat.

Im November wird Steinmeier auch von den Schwarzen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen – verständlich angesichts unübersehbaren Verdiensten für die deutsche Bourgeoisie.

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