KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Die Gefahr des Faschismus und seine Wegbereiter

Seit dem Artikel von Sebastian Carlens in junge Welt vom 21./22.3.2015 „Formierte Gegenaufklärung“ (https://www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php) (Fussnote: Als kritische Stellungnahme dazu: R. Corell, Wohin geht die Friedensbewegung, in Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351) schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen. Der Artikel von R. Corell „Querfront“ – Rosstäuscher am Werk“ in KAZ 355 hatte Querfront als faschistische Variante der Klassenversöhnung herausgestellt und auf die Gefahr verwiesen, die andere Variante der Klassenversöhnung, den Reformismus und Opportunismus aus dem Auge zu verlieren. Die KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ äußerte sich in KAZ 355 zum Thema unter dem Titel „Was ist Querfront?“. Dort wird deutlich auf eine unseres Erachtens falsche Linie zugespitzt:

Man könnte nun fragen: Sollten wir vielleicht die Sozialdemokratie, die SPD-Führung, die Gewerkschaftsführungen auch noch verteidigen, wenn die vom Kapital eins auf die Mütze kriegen? Ja, das sollten wir. Weil die Sozialdemokratie – so sehr sie uns auch auf dem Weg zur Revolution im Weg steht – Bündnispartner gegen die faschistische Gefahr ist, selber zum Opfer der Faschisten wird. Weil die Mehrheit gerade der klassenbewussteren Arbeiter unter ihrem Einfluss steht, und erstens ohne und gegen sie der Kampf gegen die faschistische Gefahr kaum Aussicht auf Erfolg hat, und zweitens, weil so am besten die Einheit der Arbeiterklasse – letztlich auch gegen die Arbeiteraristokratie – hergestellt werden kann. Was denn sonst? Gemeinsam mit den Faschisten gegen die Sozialdemokratie? Das ist es, was die faschistischen Querfrontstrategen wollen. Denn dann sind wir als Kommunisten erledigt, und der Faschismus hat gesiegt.

Das kommt dabei heraus, wenn nur noch die Versuche gesehen werden, die Arbeiterbewegung von außen zu zersetzen („Querfront“) und nicht mehr die Versuche der Zersetzung von innen (Opportunismus, Reformismus, Sozialdemokratismus).

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Ja, wir verteidigen sogar die SPD-Führer, wenn sie vom Kapital „eins auf die Mütze kriegen“; aber was tun, wenn sie im Interesse des Kapitals den Arbeitern „eins auf die Mütze“ geben? Ja, die von der Sozialdemokratie vertretene Arbeiteraristokratie ist Bündnispartner gegen den Faschismus; aber was tun, wenn die rechten Führer der Sozialdemokratie dem Faschismus den Weg bereiten? Ja, die Gefahr von Faschismus und Krieg wächst; diese Gefahr wächst, wenn der deutsche Imperialismus im Inneren und im Äußeren unter Druck gerät, wenn seinem Expansionsstreben nach Außen und seiner Verelendungspolitik nach Innen Widerstand entgegen kommt. Wer hat gefördert und wer fördert dieses Expansionsstreben mit Bündnissen für Arbeit, mit Hartz-Gesetzen, mit Lohnzurückhaltung, Leiharbeitern usw.? Wer hat deutsche Kriege in Europa und Kriegsbeteiligung in aller Welt erst wieder ermöglicht; wer hilft den deutschen Waffenexporten von Rekord zu Rekord? Wer hilft beim Abbau demokratischer Rechte, hilft das Asylrecht zu liquidieren? Wer hilft die Überwachung zu verschärfen vom Lauschangriff bis zur digitalen Totalkontrolle – alles im übrigen Maßnahmen, die sich beim Machtantritt des Faschismus gegen die Sozialdemokraten, auch die rechten, selbst richten werden und zum Teil schon gerichtet wurden – wie der Fall Edathy gezeigt hat. Wer hilft dazu? Die rechten sozialdemokratischen Führer in Regierung, Partei und Gewerkschaft. Die stehen uns eben nicht nur „auf dem Weg zur Revolution im Weg“, sondern auch beim Kampf gegen den aufkommenden Faschismus.

Die sozialen Stützen der Bourgeoisie (Fussnote: Zur Arbeiteraristokratie als sozialer Hauptstütze der Bourgeoisie lohnt es einmal mehr Lenin zu hören: „Es ist klar, dass man aus einem solchen gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ‚eigenen’ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen’ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.
Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie’, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der ‚Versailler’ gegen die ‚Kommunarden’.
Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen.“ (W.I. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW22, S. 198 – Hervorhebungen v. Lenin)
)

Wem helfen rechte sozialdemokratische Führer? (Fussnote: Mit rechten Sozialdemokraten sind hier diejenigen gemeint, die Klassenzusammenarbeit statt Klassenkampf, Sozialdemokratismus predigen gegenüber linken Reformisten, die die Klasseninteressen vertreten, aber sich auf den ökonomischen Kampf beschränken und „das Lohnsystem verewigen“.)

Sie helfen der gesamten Kapitalistenklasse, sie mobilisieren die Arbeiteraristokratie und mit ihr die besser gestellten Arbeiter als soziale Stütze für die zahlenmäßig verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die von der winzigen Schicht von Monopolbourgeoisie geführt wird. Sie versuchen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, versuchen den Patienten „Kapital“ mit Transfusionen von Blut aus den Adern des Proletariats am Leben zu erhalten. Wenn das nicht mehr hilft, lässt der Patient andere Doktoren ans Krankenbett rufen, die Faschisten, die sich auf Teile des Kleinbürgertums stützen. Die verordnen – wie wir aus der Vergangenheit wissen – drastische Wunderkuren wie Ausrottung des Widerstands im Inneren; sie verordnen Krieg, Aussaugen und Verbluten ganzer Völker, Vernichten der Konkurrenten, um das Leben des deutschen Patienten zu verlängern. Davon können für kurze Zeit sogar auch ärmere Schichten des Volks profitieren gemäß der faschistischen Devise: Wen man zum Bluthund abrichten will, dem muss man auch zu fressen geben. Diese Wunderkur trägt den Namen Faschismus.

Anders ausgedrückt: Die Gefahr des Faschismus kommt von den aggressivsten Teilen des deutschen Finanzkapitals. Das zuletzt tumorartige Wachstum der AfD ist nicht Zeichen des unmittelbar bevorstehenden Faschismus, wohl aber Ausdruck einer gewachsenen Bereitschaft dieser Teile des Finanzkapitals, auf kleinbürgerliche Schichten (inklusive Lumpenproletariat, Lumpenbourgeoisie) als sozialer Hauptstütze zu setzen statt auf die Arbeiteraristokratie mit ihren rechts-sozialdemokratischen Führern.

Wann droht der Austausch der sozialen Hauptstütze?

Nur woher kommt die gewachsene Aggressivität des deutschen Imperialismus? Sie kommt grundsätzlich aus dem Streben nach Maximalprofit für die deutschen Monopole, nach maximaler Verwertung des Kapitals der deutschen Finanzoligarchie. Dazu braucht sie einerseits freies Schalten und Walten auf den Weltmärkten für Waren, Arbeitskräfte und Kapital, unbegrenzte und billige Zufuhr von Rohstoffen und gleichzeitig Abschirmen vor der Konkurrenz, die dieses Idyll bedroht.

Sie braucht zu Hause qualifizierte Arbeitskräfte, die auch noch billig und willig sind. Sie braucht freie Hand beim Rationalisieren und „Freisetzen“ von Arbeitskräften; sie will die Erwerbslosigkeit nicht, sie muss sie wollen, den Niedriglohnsektor, die prekären Arbeitsverhältnisse. Dass es bei solchem immensen gesellschaftlichen Spannungspotenzial ruhig bleibt im Land, dafür stützt sich die winzige Schicht von Finanzoligarchen samt ihrem Gefolge gerne auf die materiell und sozial besser gestellte Arbeiteraristokratie, die Einfluss auf die Stammbelegschaften in den Konzernen hat, die in den Gewerkschaftsführungen sitzt, in den Sozialkassen, in den Stadtverwaltungen und Behörden, in Aufsichtsräten und Stiftungen bis hinauf in die Unternehmensführung (z.B. als Arbeitsdirektoren) und in die Regierung. Die können sich noch einrichten im Kapitalismus und verbreiten gegen Empörung und Protest die sozialdemokratische Mäßigungsseuche: Uns geht’s doch noch Gold. Stärkt das deutsche Kapital, denn wenn es dem Kapital gut geht, geht es uns auch gut! Das ist das Niederhalten der Arbeiterklasse mit der „ruhigen Hand“ im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mit Hilfe des parlamentarischen und „sozialpartnerschaftlichen“ Betrugs – und von daher eigentlich bevorzugt vom Spitzenpersonal der Monopolbourgeoisie als „solide“ Stütze ihrer Herrschaft. Was sind schon die paar Euro Bestechungsgeld gegen Unruhe im Betrieb.

Das geht nur solange gut, bis die Krise kommt:

– für das Kapital mit stockendem Absatz, drohender Insolvenz und sozialem Abstieg für einzelne betroffene Kapitalisten;

– für uns mit Kurzarbeit, mit Interessensausgleichen und Sozialplänen, mit Druck auf Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, mit Entlassungen; und dann individuell zu bewältigen: die Einschränkungen, die Schulden, der Krieg mit den Ämtern, das Abstürzen, der Alkohol, die Schmerzmittel, der Gerichtsvollzieher ... Fast ein Viertel der Beschäftigten in der BRD lebt in Verhältnissen, die als „prekär“ bezeichnet werden – eine Umschreibung für armselig, unerträglich und perspektivlos. Dafür hat die deutsche Sprache das Schreckwort geprägt: Hartz Vier. Dafür verantwortlich sind die rechten Führer der SPD.

Wenn die Krise kommt, steht die bürgerliche Demokratie in Frage, der Parlamentarismus und die Sozialpartnerschaft; dann steht die Bestechung und die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze in Frage; dann versuchen sich die rechten SPD-Führer zu retten und machen immer offener die Drecksarbeit für das Kapital, verlieren damit den Einfluss in der Arbeiterklasse und verlieren damit aber auch genau das, was sie für das Kapital so wertvoll macht. Wer diese Politik nicht angreift, wer die Sozialdemokratie nicht – sogar in ihrem eigenen Interesse – kritisiert, macht sich mitschuldig am Erstarken der Faschisten. Denn die bieten sich dem Finanzkapital an, um die offene, terroristische Diktatur auszuüben, um die Arbeiterklasse in die Volksgemeinschaft zu pressen, in der jede Art der Vertretung von Klasseninteresse zum Verbrechen erklärt wird. Damit versprechen sie demagogisch, Deutschland noch größer zu machen, aber bereiten faktisch wieder auf die kriegerische Neuaufteilung der Welt mit ihren Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Einflusssphären vor. Das steht zwar noch nicht auf der Tagesordnung, aber diese Entwicklung kann sich stark beschleunigen, wenn die EU zerbrechen sollte und der USA-Imperialismus mit Trump den ökonomischen, politischen und militärischen Druck erhöht.

Die „Verdienste“ der rechten SPD-Führung

Nur mit der SPD-Führung in der Regierung konnte der Sozialraubzug à la Hartz durchgeführt werden, der über Lohndumping die ausländische Konkurrenz niedermachte. Nur mit der SPD-Führung in der Regierung (sekundiert von den scheinpazifistischen Grünen) konnte in Europa wieder Krieg mit deutscher Beteiligung geführt werden (Jugoslawien). Während die Renten gekürzt wurden, ließ „Verteidigungs“minister Struck (SPD) verkünden, dass wir sie am Hindukusch zu verteidigen hätten, also im Krieg gegen fremde Völker statt im Kampf gegen Regierung und Kapital im eigenen Land. Nur mit einem Sigmar Gabriel schafft man es, sich öffentlich von Waffenexporten zu distanzieren, gleichzeitig den Betriebsratsfürsten in der Rüstungsindustrie die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu versprechen und praktisch und faktisch Waffenexporte in Rekordhöhe zu genehmigen. Nur mit Unterstützung der rechten SPD-Führer können die Auslandseinsätze der Bundeswehr durchgeführt werden, kann Deutschland wieder Krieg führen und sich dann wundern, dass Flüchtlinge kommen. Sie richten den Schaden an, aber wollen nicht bezahlen.

Dass über dem Land der Duft von Stagnation und Fäulnis liegt, dafür hat nicht zuletzt die Große Koalition (Groko) gesorgt. Sich mit den Schwarzen und Schwarzbraunen (CSU) ins Regierungsbett zu legen, war offene und ungenierte Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die dabei – wie man aus historischer Erfahrung wissen konnte – die Sozialdemokratie stets am Nasenring durch die Manege führt. Das wäre schon des Übels genug; nur ist davon auch die gesamte Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung betroffen, die wie gelähmt erscheint. Hinzu kommt die ganz schüchterne Kritik der Opposition, die ganz im bürgerlich–demokratischen Rahmen dümpelt. Politischer Frust und politische Gleichgültigkeit haben sich ausgebreitet angesichts der scheinbaren Ohnmacht, angesichts des offensichtlichen Im-Stich-Gelassen-Werdens von denen, die man gewählt hat. Das kommt daher, dass die Arbeiterklasse in unserem Land ruhig gehalten wurde durch den Einfluss der rechten sozialdemokratischen Führer.

Von dieser Stimmung haben die AfD und die offen faschistischen Kräfte profitiert und die vor den Schrecken der imperialistischen Kriege geflohenen Menschen genutzt, um die öffentliche Meinung nach rechts, in die rassistischen und faschistischen Kanäle zu leiten. Fünf Minuten Streik gegen die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg hätten gereicht, um die Stimmung zu unseren Gunsten zu kippen. Von der sozialdemokratischen Führung kein Wort zu hören. Stattdessen lieber Schweigeminuten gegen Terroranschläge in Paris zusammen mit den Kapitalistenverbänden, mit den Konzernvertretern, die letztlich verantwortlich sind für die wirtschaftliche und damit politische Entwicklung im Land.

Die Expansion des deutschen Imperialismus und die Folgen

Deutschland als imperialistisches Land konnte die Folgen der tiefen Krise von 2007/2008 auf die anderen Länder der EU abwälzen. Dies hatte jedoch zur Folge, dass sich gerade in den ehemals sozialistischen Ländern wie in Ungarn, Polen, den baltischen Staaten und neuerdings in der Ukraine reaktionäre, kleinbürgerlich geprägte Bewegungen formierten, die zu einem Wiederaufleben von Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Ideologie führten und regierungsfähig wurden. In diesen Ländern hatte die Konterrevolution gesiegt und den Antikommunismus zur Staatsdoktrin gemacht. Dort konnte nach 1989/90 zwar Sozialdemokratie mit Opportunismus und Versöhnlertum aufgebaut werden, aber ohne große Fundierung durch eine Arbeiteraristokratie. Denn es fehlten weltweit agierende Monopole aus diesen Ländern und Monopolprofite, die als Grundlage für die Bestechung von breiten, besser gestellten Arbeiterschichten hätten dienen können. Die Spuren dieser Entwicklungen führen in die Konzern- und Regierungssitze Deutschlands, auch wenn man sich dort noch so sehr die Hände in Unschuld wäscht. Sie halten wichtige ökonomische Kommandohöhen in diesen Ländern besetzt, lassen dort produzieren (oder ziehen wieder ab), entscheiden über Wohl und Wehe von Unternehmen, über Handelsbeziehungen und Subventionen, bestimmen über Kredit und Währung. Aus diesem Druck und dem wachsenden Elend für breite Massen, den enttäuschten Hoffnungen, der fortgesetzten Demütigung und dem verlorenen nationalen Selbstwertgefühl ist der wütende Nationalismus gewachsen, der Rassismus, der sich faschistischer Methoden bedient. Wer hat das alles mitinitiiert und gedeckt? Die rechten SPD-Führer.

Das Vorgehen nach Kolonialherrenart gegenüber den „Brüdern und Schwestern“ im Osten Deutschlands durch den deutschen Imperialismus via Treuhand, Abwicklern, Finanz-Piraten und Schatzgräbern, Besserwessis und Talk-SülzerInnen, die Einverleibung der DDR unter den Vorzeichen von „Wiedervereinigung“ bereitete den Boden für die Entstehung und Ausbreitung des braunen Sumpfs im Osten. Natürlich nicht denkbar ohne die Finanzierung und Anleitung durch westdeutsche Nazikader innerhalb und außerhalb des Verfassungs“schutz“es. Widerstand von Seiten der rechten SPD-Führung? Fehlanzeige! Stattdessen ging man Koalitionen mit den Schwarzen ein, um Alles unter dem Teppich zu halten.

Wer den Sozialdemokratismus nicht bekämpft, wird den Faschismus nicht verhindern

Weil als Folge der Politik von Kapital und der Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung faschistische Ideologie und faschistische Banden hochgepäppelt werden und an Masseneinfluss gewinnen, sollen wir also den Kampf gegen Sozialdemokratismus und rechte SPD-Führung einstellen? Das spielt nur dem Finanzkapital in die Hände. Nichtangreifen des Sozialdemokratismus heißt Schutz der Herrschaften selbst. Heißt weiterhin verdecken, dass die aggressivsten Teile des Finanzkapitals am Werk sind, von denen die Gefahr von Faschismus und Krieg ausgeht. Sozialdemokratismus beschönigt und verniedlicht, bringt nur Einlullen, Kleinreden der Faschisten. Sozialdemokratismus quatscht von „besorgten Bürgern“, setzt sich an einen Tisch mit den Hetzern, macht ungerührt durch alle Untersuchungsausschüsse und Erkenntnisse weiter mit der Bande namens Verfassungs­„schutz“. Niemals das Kapital ins Visier nehmen, die Geldgeber und Drahtzieher – heißt die Devise.

Ohne Kampf gegen den Sozialdemokratismus wird der Imperialismus und auch der Faschismus nicht zu schlagen sein.

Lenin merkt an: „... dass der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW22, S. 307)

Die Lehren des VII. Weltkongresses der KI

Die Lehren aus dem Kampf und die Niederlagen gegen den historischen Faschismus nach dem Machtantritt der Nazis wurden 1935 auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) gezogen. Auch über diese Lehren setzt sich der genannte Artikel ungeniert hinweg.

Wer trägt die Verantwortung für die Niederlage gegen den Faschismus?

Georgi Dimitroff, Generalsekretär der KI, stellt im zentralen Referat des Kongresses „Arbeiterklasse gegen Faschismus“ (Fussnote: Wir zitieren aus dem Text nach http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm. Die Zahlen in eckigen Klammern geben das Ende der Seite im Text an.) fest:

Genossen, wir sprechen von den Ursachen des Sieges des Faschismus, wir weisen auf die historische Verantwortung [23] der Sozialdemokratie für die Niederlage der Arbeiterklasse (Hervorhebung AKF) hin, wir stellen auch unsere eigenen Fehler im Kampf gegen den Faschismus fest, nicht einfach deshalb, weil wir in der Vergangenheit herumwühlen wollen. Wir sind keine vom Leben losgelöste Historiker, wir sind Kämpfer der Arbeiterklasse, die verpflichtet sind, eine Antwort auf die Frage zu geben, die Millionen Arbeiter quält: Kann man den Sieg des Faschismus verhindern und wie kann man das tun?

Weiter: „Die sozialdemokratischen Arbeiter können sich immer anschaulicher davon überzeugen, dass das faschistische Deutschland mit allen seinen Schrecken und seiner Barbarei letzten Endes eine Folge der sozialdemokratischen Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie ist. Diese Massen werden sich immer klarer darüber, dass der Weg, den die Führer der deutschen Sozialdemokratie das Proletariat geführt haben, nicht wieder beschritten werden darf. Noch nie hat es in den Reihen der II. Internationale eine solche geistige Verwirrung gegeben, wie jetzt. Es geht eine Differenzierung innerhalb aller sozialdemokratischen Parteien vor sich. In ihren Reihen bilden sich zwei Hauptlager heraus: neben dem bestehenden Lager der reaktionären Elemente, die mit allen Mitteln versuchen, den Block der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie zu erhalten, und wütend die Einheitsfront mit den Kommunisten ablehnen, beginnt sich das Lager der revolutionären Elemente herauszubilden, die Zweifel an der Richtigkeit der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie hegen, die für die Schaffung einer Einheitsfront mit den Kommunisten sind und in immer stärkerem Maße auf den Standpunkt des revolutionären Klassenkampfes überzugehen anfangen. [30]“

Und: „Ferner muss man im Auge haben: wenn die gemeinsamen Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen im allgemeinen von den Kommunisten eine ernste, begründete Kritik des Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie (Hervorhebung AKF), sowie eine unermüdliche, kameradschaftliche Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über das Programm und die Losungen des Kommunismus erfordern, so ist diese Aufgabe im Kampf um die Einheitsfront von besonderer Wichtigkeit in den Ländern mit sozialdemokratischer Regierung.“ [66]

Georgi Dimitroff stellt also fest, dass ohne Kritik und Kampf gegen den Sozialdemokratismus, gegen die Politik der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie keine Einheitsfront und damit kein Sieg über den Faschismus möglich ist. Dies gilt sogar für den Fall, dass der Faschismus bereits zur Macht gelangt ist – 1933 z.B. im Kampf gegen die sozialdemokratische Losung „Lasst die Nazis doch abwirtschaften!“

Wie also kann der Faschismus verhindert werden?

Die Verhinderung des Sieges des Faschismus hängt vor allem von der Kampfaktivität der Arbeiterklasse selbst ab, vom Zusammenschluss ihrer Kräfte zu einer einheitlichen, gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus kämpfenden Armee. Das Proletariat, das seine Kampfeinheit herstellt, würde den Einfluss des Faschismus auf die Bauernschaft, auf das städtische Kleinbürgertum, auf die Jugend und die Intelligenz paralysieren, würde einen Teil neutralisieren, den anderen Teil auf seine Seite herüberziehen.

Zweitens hängt das vom Vorhandensein einer starken revolutionären Partei ab, die den Kampf der Werktätigen gegen den Faschismus richtig leitet. Eine Partei, die systematisch die Arbeiter zum Rückzug vor dem Faschismus ruft und der faschistischen Bourgeoisie erlaubt, ihre Stellungen zu stärken, – eine solche Partei wird unvermeidlich die Arbeiter der Niederlage entgegenführen. (Hervorhebung AKF)

Drittens hängt das von der richtigen Politik der Arbeiterklasse gegenüber der Bauernschaft und den kleinbürgerlichen Massen in den Städten ab. Diese Massen muss man so nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie sehen möchten. Nur im Laufe des Kampfes werden sie ihre Zweifel und Schwankungen abwerfen, nur wenn [24] man ihren unvermeidlichen Schwankungen gegenüber Geduld an den Tag legt und wenn das Proletariat sie politisch unterstützt, werden sie sich auf eine höhere Stufe des revolutionären Bewusstseins und der Aktivität emporschwingen.

Viertens hängt das von der Wachsamkeit und den rechtzeitigen Aktionen des revolutionären Proletariats ab. Man darf sich nicht vom Faschismus überrumpeln lassen; man darf ihm nicht die Initiative überlassen; man muss ihm entscheidende Schläge versetzen, wenn er es noch nicht vermocht hat, seine Kräfte zu sammeln; man darf es nicht zulassen, dass er seine Stellung stärkt; man muss ihm auf Schritt und Tritt entgegentreten, wo er sich zeigt; man darf es nicht zulassen, dass er neue Stellungen erobert, so wie das französische Proletariat das mit Erfolg zu tun versucht. (Beifall.) Das sind die wichtigsten Bedingungen, um das Anwachsen des Faschismus und seinen Machtantritt zu verhindern.

Georgi Dimitroff sieht sehr klar, dass „eine Partei, die systematisch die Arbeiter zum Rückzug vor dem Faschismus ruft und der faschistischen Bourgeoisie erlaubt, ihre Stellungen zu stärken, – eine solche Partei wird unvermeidlich die Arbeiter der Niederlage entgegenführen.“ Es ist wohl nicht zu leugnen, dass Dimitroff damit die SPD gemeint hat.

Und Dimitroff sieht sehr klar, dass der Sieg vom „Vorhandensein einer starken revolutionären Partei“ abhängt. Wer also nicht alles tut, damit wir heute wieder eine solche Partei bekommen, dessen Appelle zur Einheitsfront verhallen in den Weiten des Universums. Für den ist „Einheitsfront“ eine leere Abstraktion, bestenfalls zur Selbstberuhigung geeignet, also unernst und in der Wirkung verheerend.

Kampf gegen „Große Koalition“ – damals und heute

Und Dimitroff zeigt am damaligen Beispiel England, als eine „Nationale Regierung“ (unter Beteiligung des sozialdemokratischen Führers Ramsay MacDonald) installiert wurde, was heute gegen eine „Große Koalition“ zu tun ist: „In England ist die faschistische Organisation Mosleys infolge der Massenaktionen der englischen Arbeiter vorübergehend in den Hintergrund getreten. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die sogenannte »Nationale Regierung« eine Reihe von reaktionären Maßnahmen [46] gegen die Arbeiterklasse durchführt, durch die auch in England Verhältnisse geschaffen werden, die nötigenfalls der Bourgeoisie den Übergang zum faschistischen Regime erleichtern. Gegen die faschistische Gefahr in England in der gegenwärtigen Etappe kämpfen, heißt vor allem gegen die »Nationale Regierung«, gegen ihre reaktionären Maßnahmen, gegen die Offensive des Kapitals, für die Verteidigung der Arbeitslosenforderungen, gegen den Lohnabbau, für die Aufhebung aller Gesetze kämpfen, mit deren Hilfe die englische Bourgeoisie das Lebensniveau der Massen herabdrückt.

Denn: „Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, dass vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, [9] den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.

Wer aber trägt „reaktionäre Maßnahmen“ derzeit mit? ...

Die Dialektik von Einheit und Kampf

Die Abkehr von der Sozialfaschismus-These bedeutet also nicht Einstellung des Kampfs gegen den Sozialdemokratismus, sondern Änderung seiner Form. Es geht nicht mehr um die Vernichtung der sozialdemokratischen Partei, sondern um ihre Gewinnung für die Einheit im Kampf, um Überzeugung im Kampf gegen die Faschisten. Kein Kampferfolg ohne Einheit, keine Einheit ohne Kampf!

Die Einheit, die revolutionäre Geschlossenheit und Kampfbereitschaft der kommunistischen Parteien ist das wertvollste Kapital, das nicht nur uns, sondern der gesamten Arbeiterklasse gehört. Unsere Bereitschaft, zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen den Kampf gegen den Faschismus aufzunehmen, verknüpften wir und werden wir verknüpfen mit dem unversöhnlichen Kampf gegen den Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis des Kompromisses mit der Bourgeoisie und folglich auch gegen jegliches Eindringen dieser Ideologie in unsere eigenen Reihen.“ [96]

Man darf nicht aus dem Auge lassen, dass die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist.“ [100]

Leider ist die Unterschätzung des Sozialdemokratismus (wie sie bei manchen Querfront-Warnern) zum Ausdruck kommt, keine Spezialität aus den Reihen unserer Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“. Die ganze Auseinandersetzung um eine Koalitionsregierung aus SPD, Partei Die Linke und Grünen ist geprägt von der Unterschätzung des Sozialdemokratismus. Statt die rechte SPD-Führung anzugreifen, sollen sich die Linken auf sie einlassen. Damit verteidigt man noch nicht einmal die bürgerliche Demokratie, damit ordnet man sich der Bourgeoisie unter und schwächt die Widerstandskräfte gegen die Lockrufe der offenen Nazis und der AfD. Und erleichtert damit den aggressivsten Teilen des Finanzkapitals das Auswechseln der sozialen Hauptstütze. Damit soll die Republik weiter nach rechts getrieben und schließlich reif gemacht werden für die Wende zum Faschismus. Mindestens aber sollen sie dazu dienen, das politische Klima im Land noch weiter zu verpesten und den Schwarzen die Vorwände zu liefern, die bürgerliche Demokratie selbst noch weiter zu ruinieren (Asylrecht, Terrorgesetze etc.) und den sozialen Kahlschlag noch weiter voranzutreiben.

Im Kampf gegen den Sozialdemokratismus braucht es langen Atem im Betrieb, in der Gewerkschaft, in Schule und Hochschule, im Wohngebiet und auch in den Parlamenten. Dabei warnt Dimitroff die Genossen und polemisiert „gegen das selbstgefällige Sektierertum“ in den Reihen der Kommunisten, das herablassende Besserwisserei an die Stelle von konkreter Analyse, von Zuhören und Überzeugungsarbeit setzt.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

In unserer Broschüre „Mit Klarheit zur Einheit“ – Ein Beitrag zum Wiederaufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland (s. auch KAZ 346) hieß es unter III. Inhaltliche Festlegungen:

3. Wie in der historischen Entwicklung zu sehen, stellt sich als die schwierigste Frage heraus: Das Verhältnis zu Arbeiteraristokratie-Sozialdemokratie-Sozialdemokratismus zu bestimmen. Hier ist in jeder Aktion, bei jeder Publikation zu entscheiden, wo die Hauptseite in der richtigen Behandlung des Widerspruchs zur Sozialdemokratie liegt: Kampf und/oder Einheit, Teil der Arbeiterklasse und/oder soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie; Wegbereiter des Faschismus und/oder selbst vom Faschismus bedroht, die Politik für den Imperialismus durchführen und/oder dadurch Rückhalt in der Arbeiterklasse verlieren. Kurz: die unvermeidliche Auseinandersetzung unter Revolutionären: Feind und/oder Bündnispartner etc.

Deutlich ist zu machen, dass das Verhältnis zur Sozialdemokratie wesentlich abhängt von der Bestimmung der Entwicklungsrichtung des Klassenkampfs. Bei einer Entwicklung in Richtung Faschismus sind auch die sozialdemokratischen Führer potenzielle Bündnispartner (da sie selbst von den Maßnahmen der Faschisten bedroht werden). Bei einer verstärkten revolutionären Entwicklung sind die sozialdemokratischen Führer als ein Haupthindernis für die Revolutionierung der Massen zu bekämpfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in unruhigen Zeiten ein Umschlag von der einen in die andere Richtung der Entwicklung rasch erfolgen kann.

Es ist stets zu beachten, dass wir es bei der Führung der deutschen Sozialdemokratie mit einer stabilen und erfahrenen konterrevolutionären Gruppierung zu tun haben, die fest mit dem besonders aggressiven (weil an der Veränderung des Status quo besonders interessierten) deutschen Imperialismus verbunden ist seit sie als Komplize der deutschen Bourgeoisie das Proletariat 1914 in den Krieg getrieben hat und als erste Sozialdemokratie erfolgreich die proletarische Revolution 1918 niederschlug. Diese Erfahrung bringt sie international ein: Portugal 1974, Nicaragua usw. Sie ist ferner nicht nur eine ideologische Kraft mit knapp 500.000 Mitgliedern; sie hält wichtige Positionen in staatlichen Organen, in Gewerkschaften, Sozialversicherungen, Wohlfahrtsverbänden etc.

4. Die Sozialdemokratie verdankt ihre Machtstellung in der Gesellschaft ihrem Einfluss in der Arbeiterklasse, den sie vor allem über die Gewerkschaften ausübt. Sie setzt dabei an der Tatsache an, dass ohne wissenschaftlichen Sozialismus die Arbeiterklasse nur zu einem Bewusstsein gelangt, das die Grenze des Kapitalismus nicht überschreitet und sich auf den Kampf um „gerechten Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ (Marx) beschränkt. Gemeinsam mit dem deutschen Kapital soll sich die Lage der Arbeiter verbessern. Statt internationale Solidarität steht in den reellen Auseinandersetzungen der Sieg in der internationalen Konkurrenz im Vordergrund bis hin zum Streikbruch. In ihrer Sozialpartnersicht sind die deutschen Gewerkschaftsführer durch die Niederlage des Sozialismus in Europa noch bestärkt worden. Sie waren Komplizen bei der Einverleibung der DDR und des FDGB. Dafür hat die Arbeiterklasse erst einen Teil bezahlt: Sinkende Reallöhne, sinkende Lohnquote, Hartz I-IV, Leiharbeitssektor usw. Gar nicht zu reden von der Rechtfertigung deutscher Kriegsbeteiligung und dem faktischen Kriegseinsatz unter der sozial-grünen Schröder-Regierung. ...

Thumb_einheit_montage_08

Den Faschismus bekämpfen heißt die Arbeitereinheit gegen den Sozialdemokratismus herzustellen: gegen Sozialpartnerschaft mit dem Kapital und Verharmlosung der faschistischen Gefahr.

Thumb_kaz357_bankenretter_steinbr

Während Millionen unter elenden Bedingungen arbeiten und auf Stütze angewiesen sind, rettet Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2008 die Banken. Hunderte von Milliarden für die Banditen von Bayernhypo mit HypoReal­Estate, von Commerzbank (mit verschluckter Dresdner Bank) und Deutscher Bank, von Bayerische Landesbank, Landesbank Baden-Württemberg, Nord LB; aber Lazarus-Groschen für die Millionen aus der Arbeiterklasse, für die das Kapital keine (bezahlte) Verwendung mehr hat. Steinbrück durfte als Spitzen- und Kanzlerkandidat die SPD bei den Bundestagswahlen gegen die Wand fahren. Er schied 2016 aus dem Bundestag aus und arbeitet nun als Berater des Vorstands einer der größten europäischen Banken, der ING-DiBa. Wer hätte das gedacht?

Thumb_kaz357_steinmeiermitukraini

Der Architekt der Agenda 2010 und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, F.-W. Steinmeier posiert hier mit Klitschko und dem ukrainischen Faschisten Tjahnybok. Unter der Überschrift „Klitschkos rechte Hand“ schrieb beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok (zweiter von rechts in der deutschen Botschaft in Kiew): „ Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der ‚jüdischen Mafia Moskaus‘ auf sein Land. ... Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Partei Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik. “ Über Tjahnyboks frühere Partei, die „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ (SNPU), schreibt die „Süddeutsche“: „ Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... “ Rechts im Bild steht der Putsch-Clown, ukrainische Ministerpräsident und Vertrauensmann des US-Imperialismus Jazenjuk , bekannt als wütender Hetzer gegen die Sowjetunion, der auch schon mal mit dem Hitler-Gruß gesehen wurde.

Thumb_kaz357_dimitroffbriefmarke_

Georgi Dimitroff, Führer der Bulgarischen Kommunistischen Partei, Mitglied des Exekutivkomitees der Dritten, der Kommunistischen Internationale, hatte 1933/34 im Reichstagsbrandprozess vor dem Reichsgericht in Leipzig Standhaftigkeit, Mut und höchste ideologische Klarheit bewiesen. Er wurde auf VII. Weltkongress der KI zum Generalsekretär gewählt. Dimitroff hielt das zentrale Referat auf diesem Kongress: Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

Thumb_kaz357_pieckgrotewohl_03

Voraussetzung für die Einheit der Arbeiterklasse ist radikaler Bruch mit dem Sozialdemokratismus – das war die Lehre des VII. Weltkongresses. Auf dieser Grundlage besiegeln Wilhelm Pieck (KPD – links im Bild) und Otto Grotewohl (SPD – rechts neben ihm) 1946 die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei (SED).