KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Andrea Nahles – Die „SPD-Parteilinke“ unter der Lupe

Andrea Nahles, geboren am 20. Juni 1970, kommt aus der rheinland-pfälzischen Eifel. Ihr zweiter Vorname Maria wurde nicht zufällig gewählt: Bereits die Großmutter arbeitete als Haushälterin beim katholischen Pfarrer, Andrea Nahles’ Mutter ist als Finanzangestellte im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde tätig und der Vater, ein Maurermeister, leitet den lokalen Kirchenchor. Andrea Nahles wird mit neun Jahren Messdienerin und ist aktiv bei der örtlichen Kirchenjugend. Die große Rebellion gegen das Elternhaus, gegen Familien­traditionen und Althergebrachtes bleibt aus – außer man deutet ihren Eintritt in die SPD als 18-jährige als eine solche – keineswegs untypisch für ländliche Gegenden. Sie gründet ein Jahr später, im Jahr 1989, den Ortsverein Weiler der SPD mit und macht im gleichen Jahr ihr Abitur. Dem schließt sich ein 10-jähriges Studium an, das sie 1999 mit einem Magister in Germanistik und Politik beendet.

Neben dem SPD-Ortsverein engagiert sich Nahles zunächst vor allem bei den Jungsozialisten (Jusos). Anfang der Neunziger Jahre wird sie Unterbezirk-Vorsitzende, von 1993 bis 1995 Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und von 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos. Rückblickend ist es ihr wichtig zu betonen, dass sie keinem der beiden damaligen Lager innerhalb der Jusos, weder dem „Stamokap“- noch dem „Reformer“-Flügel angehörte. Dabei konnte man von Nahles damals Sätze wie auf dem Bundeskongress der Jusos 1997 hören: „Es ist doch genug Geld da. Wir müssen es nur von denen nehmen, die es haben.“ Geht dieser Satz gegen die Reichen, dann bleibt er nebulös und zurückhaltend. Die Frage ist dabei: Machten solche Sprüche Andrea Nahles zur „Parteilinken“?

Sicherlich galt ihre einstige Nähe zu Oskar Lafontaine als Indiz dafür. Dieser nahm sich Mitte der Neunziger ihrer an, wurde ihr Förderer und Mentor – insbesondere als Nahles im Jahr 1997 Mitglied des Bundesvorstands der SPD wurde. Lafontaine flötete damals, Nahles sei ein „Gottesgeschenk“ an die SPD und sah sie schon als künftige „Jugendministerin“. Nachdem Lafontaine 1999 alle Ämter niederlegte und die SPD verließ, war sein Name nicht mehr so karrierefördernd.

Andrea Nahles orientiert sich nach dem Abgang Lafontaines innerhalb der Partei neu und wird im Jahr 2000 Mitgründerin des „Forums Demokratische Linke 21“, das sich als ein Zusammenschluss von SPD-Linken verstand, in der Tradition des 1966 gegründeten „Frankfurter Kreises“. Im Jahr 2002 dann ein kleiner Knick: Sie verpasst den Wiedereinzug in den Bundestag. Steht sie zunächst ohne Job da, ist dies dennoch nicht das Aus ihrer Karriere. Partei-Genossen, wie Klaus Zwickel (Vorsitzender der IG Metall 1993-2003) helfen ihr und sorgen mit einer Beschäftigung im Berliner IGM-Verbindungsbüro für Nahles’ finanzielle Absicherung. Beide kannten sich, weil der Druck der Gewerkschafts-Kollegen einerseits und die Wut weiter Teile der SPD-Basis andererseits, Zwickel und Nahles veranlassten, überhaupt Kritik an der damaligen Reform zur „Riester-Rente“ zu artikulieren. Das brachte beide in Opposition zu Schröder. Geholfen hat aber sicherlich auch ihr damaliger Freund Horst Neumann. Bis 1994 war Horst Neumann schließlich im IGM-Vorstand tätig und saß dann in den Aufsichtsräten und Vorständen von Opel, Thyssen-Krupp und Audi. Er wurde 2005 zum Nachfolger für Peter Hartz als Vorstandsmitglied von VW, verantwortlich für Personalwesen. Die Beziehung der SPD-Frau und dem VW-Mann mit der Karriere eines Arbeiteraristokraten dauerte von 1997 bis 2007.

Innerhalb der SPD kritisierte Andrea Nahles die Agenda 2010 und galt damit vollends als Wortführerin der SPD-Linken. Konkret kritisierte sie nur punktuell, bei der Riesterrente private Anteile, bei der Agenda 2010 Bereiche des Hartz-IV-Systems. Nie stellte sie die Angriffe auf die Alten und die Werktätigen grundsätzlich in Frage. Bei allen entscheidenden Abstimmungen hob auch sie stets brav die Hand – Grimassen a la „saure Zitrone“ hin oder her. Das beschränkte sich nie nur auf soziale Fragen, sondern bspw. auch auf Kriegseinsätze der BRD und die Aushöhlung/Abschaffung des Asylrechts. Sie hat als Sozialministerin der GroKo alles mitgetragen.

Nachdem sie sich zur Gallionsfigur gegen Müntefering machen ließ, tauchte sie nach dessen Rücktritt als SPD-Vorsitzender 2005 erstmal wieder unter. Der Geruch der Königs-Mörderin musste zunächst verfliegen.

Dann taucht sie, zusammen mit Steinbrück und Steinmeier, wieder auf und wird 2007 stellvertretende Parteivorsitzende der SPD. Die SPD wird zwar in der GroKo zerrieben und wirtschaftet weiter ab; sie fuhr 2009 ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen ein und verlor innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen Wählerstimmen (je 10 Mio. Erst- und Zweitstimmen) sowie rund 200.000 Mitglieder (Tendenz: weiter sinkend). Andrea Nahles, wie unbeteiligt, steigt weiter auf: 2009 wurde sie SPD-Generalsekretärin. Dies nicht mit großem „Hurra“ – dafür stehen die 69 % (2009) und 73 % (2011) der Delegiertenstimmen. Das konnte sie nur noch 2013 unterbieten, mit 67 % der Stimmen.

Nichts wie ab in die Bundespolitik, werden da manche gedacht haben und Ende 2013 war es soweit: Andrea Nahles, „Frau. Gläubig. Links.“ (Titel ihrer Autobiographie, 2009 erschienen) wird zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales berufen.

Dass sie untätig geblieben ist, kann man ihr nicht vorwerfen. Wir beschränken uns auf Schlaglichter ihrer Politik seit 2013:

– Verantwortlich für die Einführung eines Mindesthungerlohns von 8,50 EUR/Std., Januar 2015

– Tarifeinheitsgesetz, Juli 2015 (Ein Gesetz gegen die Gewerkschaften, gegen das Versammlungs- und Vereinigungsrecht, ein Angriff auf das Streikrecht aus der Feder von Andrea Nahles)

– Arbeitnehmerüberlassung (Die Leiharbeit hat unter Nahles weitere Blüten getrieben. Im Herbst 2016 waren (offiziell) 1 Million Arbeiter in der BRD als Leiharbeiter beschäftigt. Die Änderungen 2011 haben nichts verbessert. Die Regelungen, die 2017 in Kraft getreten sind, sind Augenwischerei)

– Armutsbericht 2016 geschönt (Laut der Süddeutschen Zeitung wurde Ende 2016 enthüllt, dass Andrea Nahles wichtige Aussagen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung streichen ließ, wie bspw. die Tatsache, dass arme Menschen zunehmend vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen werden)

– Kürzungen von Sozialleistungen für EU-Bürger, 2016 (Das Recht auf Sozialleistungen haben, laut dem von Nahles entworfenen Gesetz, EU-Bürger, die in der BRD fünf Jahre gearbeitet haben. Vorher galten sechs Monate als Bedingung. Wir erinnern uns an die Hetze Anfang 2014 zur Arbeitnehmerfreizügigkeit „der Bulgaren“ und „der Rumänen“). Die Sozialministerin Andrea Nahles hat dieser Hetze und den Forderungen der Schwarz-Braunen aus Bayern, der CSU, stattgegeben)

– Die neuen Hartz-IV-Gesetze, 2016 (Diese Gesetze haben weitere Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger zur Folge: Kürzungen für Alleinerziehende, Einschränkung des Widerspruchsrechts und der Aufbau eines zweiten Sanktionsregimes wegen „sozialwidrigem Verhalten“)

– Arbeitszeitgesetz (Nahles strebt eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit an. Nach dem Motto: Ackern bis zum Umfallen)

Was durch diesen biographischen Streifzug und durch diese Beispiele verdeutlicht wird: Andrea Nahles macht ganze Arbeit – fürs Kapital. Meinte sie doch nicht die Reichen, als sie sagte: „Es ist doch genug Geld da. Wir müssen es nur von denen nehmen, die es haben.“? Sie reitet eine Attacke nach der anderen gegen die Werktätigen und Armen im Land, sie duckmäusert vor den Rechten und der Reaktion. Das Umhängeschild „SPD-Linke“, das Andrea Nahles trägt, kann ihre Feigenblatt-Rolle nicht verdecken. Links blinken und immer wenn es wichtig wird, rechts abbiegen, dafür steht sie als Möchtegern-Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Sie versucht mit Phrasen SPD-Mitglieder und Gewerkschafter einzulullen. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut sind allerdings schlechte Schlaflieder. Zum Aufstehen – auch gegen solche Karrieristinnen wie Andrea Nahles – ist es dabei nie zu spät.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

D. B. Phu