Editorial

Zum Tod von Fidel Castro: Am 25. November starb der Comandante en Jefe de la Revolución Cubana, Fidel Castro Ruz.Er hat nicht nur die Geschichte Kubas und Lateinamerikas, sondern auch die des afrikanischen Kontinents verändert. Während die Imperialisten in Afrika als Kolonialisten und Räuber auftraten, hat Kuba die afrikanischen Völker im Kampf für ihre Unabhängigkeit unterstützt. Kubas Anteil an der Verteidigung Angolas gegen die südafrikanische Aggression beschleunigte den Niedergang des dortigen Apartheid-Regimes. Der Ruf Zehntausender auf dem Revolutionsplatz in Havanna „Yo soy Fidel!“ (Ich bin Fidel!) ist das Versprechen, die Befreiungskämpfe weiterzuführen.

Die Groko in Berlin führt stattdessen Expansionskriege in Syrien, Irak, Mali und anderen Teilen Afrikas. Sie führt Krieg im eigenen Land gegen Antiimperialisten, Antimilitaristen und Antifaschisten. Beim Hamburger G20-Gipfel im Sommer 2017, auf dem das imperialistische Deutschland seine Ansprüche geltend machen wird, wird das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr der Normalfall sein und es werden erhebliche Summen z.B. in den Bau von „Kurzzeit-U-Haftanstalten“ gesteckt.

Dies alles ist – ebenso wie der Aufstieg des deutschen Imperialismus nach 1945 – nur möglich durch die sozialdemokratische Stützung in Form der Groko. In diesem Zusammenhang ist der Artikel Die Gefahr des Faschismus und seine Wegbereiter eine Antwort auf den Artikel der KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ in KAZ 355 „Was ist Querfront?“. Dort wird das Verhältnis zum Sozialdemokratismus auf die Frage „Gemeinsam mit den Faschisten gegen die Sozialdemokratie?“ verkürzt. Man sieht nur noch die von außen stattfindenden Querfront-Angriffe und nicht mehr die Zersetzung von innen durch den Reformismus.

Beispielhaft illustriert werden Reformismus und Opportunismus in Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht an drei Personen: Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Jürgen Kerner (IGM-Vorstandsmitglied).

Ebensowenig wie es 1945 eine „Stunde Null“ fürs deutsche Finanzkapital gab, hat der deutsche Militarismus aufgehört zu existieren. Die Voraussetzungen für seinen erneuter Aufstieg werden dargelegt in Heusinger, Gehlen und der Anfang des 3. militärischen Anlaufs … Das Massaker von Kundus 2009 und die Unterstützung der ukrainischen Bandera-Faschisten sind Teil dieser Entwicklung.

Außerdem dokumentieren wir die Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots und die Arbeit des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ in Dem Vermächtnis Ernst Thälmanns und seiner Genossen verpflichtet.

Hasta la victoria siempre ist nicht nur die Losung der kubanischen, sondern der internationalen sozialistischen Revolution.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“


Während sich die bundesrepublikanische Öffentlichkeit über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ernsthaft Sorgen macht, rutscht die BRD selbst mit einem weiten Ausfallschritt nach rechts. Am 9. Dezember wurde ein „Integrationsgesetz“ im bayerischen Landtag verabschiedet, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.“

In diesem Zusammenhang stellen wir den Nachdruck zweier Artikel der Auf Draht vor: Die CSU treibt die Republik nach rechts und will die rassistischen und faschistischen Kräfte sammeln, die in den letzten Jahren an Zustimmung gewonnen haben.

Ein weiterer Artikel dazu behandelt die Verwandtschaft des neuen bayerischen „Integrationsgesetzes“ mit den Nürnberger Rassengesetzen.

Ernst Grube (VVN-BdA), selbst einst Opfer dieser Rassengesetze, fühlt sich durch seine Erinnerung alarmiert, wie er auf seiner Rede auf der Kundgebung in München gegen das „Integrationsgesetz“ der CSU am 22.10.2016 ausführte.

Ökonomische Hintergründe vermittelt der Artikel „Spekulationsopfer: Diesmal die Deutsche Bank“. Die Deutsche Bank steckt in einer Krise. Ursache ist letztlich die Überproduktion, aus der auch die extreme Niedrigzinsphase resultiert. Verschärfend wirken die krummen Geschäfte der Deutschen Bank. Die Situation ist nicht ungefährlich: „Die Entwicklung der Deutschen Bank ist somit eine Schlacht im Krieg der Imperialisten, in ihrem Kampf um die Beute, die immer zu klein ist für alle.“

Der große Discounter-Deal – zwei Riesen prügeln sich um das ungeliebte Kind eines dritten Riesen: Kaiser‘s Tengelmann – Einigung zum Besten der Belegschaft?

Hinter dem Geschwafel um den „Erhalt von Arbeitsplätzen“ stecken mal wieder zwei Entwicklungen: weitere Konzentration der Monopole zulasten der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Wie sieht es indes mit der „Leiharbeit“ aus? In „Leiharbeit soll verewigt, ‚Equal pay‘‚ erledigt werden“ wird festgestellt, dass die Spaltung der Klasse von der Führung der IGM auch noch wohlwollend toleriert, ja sogar unterstützt wird.

Auch im Jahr 2016 gab es zum Feiertag der Reaktion am 3. Oktober Proteste. Zum Beispiel in Strausberg, wo Ringo Ehlert (Unentdecktes Land e.V.) eine Rede hielt: Die DDR selbst war durch ihre Existenz selbst über 40 Jahre hinweg ein lebendiger Gegenentwurf zum deutschen Imperialismus. „Wir wollen die Bücher von der DDR und ihrer Annexion aufschlagen, nicht länger in der Kammer, sondern auf der Straße, z.B. mit einer großen Ausstellung über das Unentdeckte Land“.

Entdecken wir das „unentdeckte Land“ wieder und lernen von seinen Erfahrungen im Kampf gegen Krieg und Faschismus.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“